JUSO AG Moosbach

SPD-Ortsverein Moosbach

Sitzung vom:
27.11.2012
Anhang:
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Bericht

76. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach am Dienstag, den 27.11.2012 um 20:00 Uhr im Rathaussaal Moosbach (1. Obergeschoss)






A) Öffentlicher Teil;

1. Genehmigung der Tagesordnung


Die 76. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach  fand um 20:00 Uhr im Rathaussaal statt.

Entschuldigt wurde Kollege Bulenda.

Einstimmig
wurde die Tagesordnung genehmigt.





2. Zweite Änderung der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Moosbach; Anpassung der Zuständigkeiten des Ersten Bürgermeisters auf Grund der Änderung der Gemeindeordnung sowie Neuregelung der Anfangszeit der Sitzungen – Anlage 1

                                                               

Bereits zum 01.01.2011 wurde die Gemeindeordnung geändert, was auch eine Anpassung unserer Geschäftsordnung notwendig machte. So zumindest wurde dieser Tagesordnungspunkt begründet.

Verkürzt gesagt: Die Kompetenzen des Gemeinderates in Personalangelegenheiten werden zusammengestrichen; der Bürgermeister erhält mehr Befugnisse.

Diese Gesetzesänderung ist ganz klar eine Entmachtung des Gemeinderates. Damit durften und wollten wir uns auch nicht einverstanden erklären.

Erstaunlich war nur, dass, obwohl die führenden Köpfe unserer CSU-Kollegen ebenfalls in diese Kerbe schlugen, sie dann bei der Abstimmung für die Selbstkastration waren!

Irgendwie komisch, aber doch auch typisch konservatives Denken.

Unabhängig davon sollte zeitgleich auch die Anfangszeit der Gemeinderatssitzungen grundsätzlich auf 20.00 Uhr festgeschrieben werden. Diese Änderung wurde bereits in der letzten Sitzung vorbesprochen.

Heute nun zeigte sich Kollege Scheuerer, der letztes Mal fehlte, nicht sehr erfreut über diese Änderung. Eine kontroverse Diskussion setzte ein.

Da wir schon dabei waren, setzte ich noch eins drauf und beantragte die Änderung der Ladungsfrist von bisher vier auf fünf Tage zu verlängern.

Da nun also mehrere Änderungen anstanden, ließ der Sitzungsleiter über die Punkte einzeln abstimmen.

  1. Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Beschneidung der Befugnisse des Gemeinderates
    Ergebnis: 8 dafür, 6 dagegen

  2. Änderung der Anfangszeit auf grundsätzlich 20.00 Uhr
    Ergebnis: 10 dafür, 4 dagegen

  3. Verlängerung der Ladungsfrist auf fünf Tage
    Ergebnis: 2 dafür, 12 dagegen

Auch der Einwand, dass die Geschäftsordnung doch jetzt nur noch ca. 1 ½ Jahre bestehe und sich dann ein anderer Gemeinderat eine andere Geschäftsordnung geben könne, blieb ohne erkennbares Einlenken des Vorsitzenden, die Satzung unverändert beizubehalten.




3. Erlass einer Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Moosbach (Wasserabgabesatzung -WAS-) – Anlage 2

Die Gemeinde Moosbach hat sich durch die teilweise Zusammenlegung von Wasserversorgungsanlagen neu organisiert. Dies macht folglich auch eine Änderung von dazugehörigen Satzungen notwendig.

Hierzu kam es nun hier und heute.

Die Notwendigkeit dazu war offensichtlich von allen Beteiligten erkennbar, da es keinerlei Fragen oder Einwände gab.

Warum Kollege „Kon“ dennoch dagegen stimmte, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Er hat sich dazu nicht öffentlich geäußert.

Demzufolge stimmten
13 für und einer gegen die Satzungsänderung.

 




4. Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Moosbach (BGS-WAS) für die Wasserversorgungseinrichtung Moosbach – Anlage 3

Was die Bürger der Wasserversorgungsanlage Moosbach zu zahlen haben, wurde ihnen per Bescheid ja schon zugeschickt. Damit das alles so auch in Ordnung geht, musste nun eine entsprechende Beitrags- und Gebührensatzung erlassen werden.

Auch dazu gab es nur wenig Diskussionsbedarf, da das Thema ja bereits durch war.

Abstimmungsergebnis:

12 für und 2 gegen die neue Satzung

Warum die Kollegen Scheurer und Lingl erneut ablehnten, blieb offen.


5. Aufhebung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Moosbach (BGS-WAS) für die Wasserversorgungseinrichtung Moosbach vom 07.02.1995 in der Fassung der zwölften Änderungssatzung vom 06.12.2010 – Anlage 4

 

Da es für die nun größere WAS Moosbach eine neue Satzung gab, musste die bisherige vom Gremium aufgehoben werden. Das nun vollzog sich in dieser Abstimmung.

Der Aufhebung der Satzung wurde
diesmal gegen erneut zwei Stimmen der UWG zugestimmt (wieder ohne Erklärung).





6. Aufhebung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Moosbach (BGS-WAS) für die Wasserversorgungseinrichtung Ödpielmannsberg vom 18.06.2012

Bekanntlich wurde die WAS Ödpielmannsberg aufgelöst, was ebenfalls die formelle Aufhebung der Satzung erforderlich machte.

Der Aufhebung der Satzung wurde
diesmal gegen nur eine Stimme der UWG zugestimmt (erneut ohne Erklärung).







7. Aufhebung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Moosbach (BGS-WAS) für die Wasserversorgungseinrichtung Saubersrieth vom 20.03.1998 in der Fassung der zehnten Änderungssatzung vom 04.12.2009

Was für die WAS Ödpielmannsberg gilt, gilt ab 01.01.2013 auch für Saubersrieth. Die Satzungsaufhebung wird daher ebenfalls notwendig.

Der Aufhebung der Satzung wurde
diesmal erneut gegen nur eine Stimme der UWG zugestimmt (und wieder ohne Erklärung).





8. Aufhebung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Moosbach (BGS-WAS) für die Wasserversorgungseinrichtung Heumaden/Grub/Gebhardsreuth vom 20.03.1998 in der Fassung der zehnten Änderungssatzung vom 04.12.2009

Gleiches was unter Punkt 7 steht, gilt auch hier analog bei Punkt acht.

Der Aufhebung der Satzung wurde diesmal einstimmig zugestimmt.

 





9. Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren des Marktes Moosbach und Änderung der Anlage zur Satzung – Anlage 5

 

Angeblich betrifft diese Erhöhung die hiesigen Vereine nicht, da sich diese Feuerwehrleute organisieren, für die Sie nichts zahlen müssen.

Dennoch meinte ich, wäre die Erhöhung ein falsches Signal und darauf könne auch verzichtet werden, wenn sowieso nichts dafür kassiert wird.

Dies wurde im Gremium dann aber doch anders gesehen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen unsere zwei Stimmen wurde die Erhöhung von 11,40 € auf 12,70 € pro Stunde Sicherheitswache beschlossen.






10. Kommunale Strombeschaffung ab dem Jahr 2014; Beteiligung an einer europaweiten

Bündelausschreibung für den Lieferzeitraum 2014-2016

Noch bis zum 31.12.2013 sind wir an den Liefervertrag mit e.on Bayern gebunden. Da der Markt Moosbach mit einem jährlichen Verbrauch von über 500.000 kWh zu den „Großverbrauchern“ gehört, muss nun eine europaweite Ausschreibung über den Stromeinkauf ab 2013 erfolgen.

Weil so eine Ausschreibung nicht ohne Risiko für die Verwaltung sei, so der Bürgermeister, würde empfohlen, sich der geplanten Bündelausschreibung anzuschließen. Diese führt eine GmbH durch, welche sich damit auskennt. Die Kosten für den Markt belaufen sich dabei auf 1690,- €. Dies erschien mir und meinen Kollegen als angemessen.

Einstimmig wurde daher der Auftrag erteilt.






11. Rechtlerwald Gaisheim; Abrechnung der Jahre 2009 bis 2012 und Auszahlung an die Rechtler

Die 22 Rechtler im Gaisheim wollten nun endlich für die Jahre 2009 bis 2012 Geld sehen. Dies ist verständlich und nachvollziehbar.

Die Berechnung der Verwaltung ergab eine Auszahlungssumme von 951,78 € pro Rechtler.

Einzelne Stimmen aus dem Gemeinderat machten sich dafür stark den Betrag über 900,- € als „Rücklage“ für unvorhergesehene Ereignisse zurückzuhalten.

Damit konnte sich das Gremium anfreunden.

Einstimmig wurde daher der Auszahlung zugestimmt.






12. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan des Marktes Eslarn und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Eslarn“

Wenn selbst der Sitzungsleiter erklärt, die geplanten Änderungen in Eslarn würden unsere Interessen nicht berühren, was sollte man dann als einfacher Gemeinderat dagegen haben.

Somit:

Dem Vorhaben in Eslarn wurde einstimmig zugestimmt.






13. Erweiterung des Auftrages für Brunnensanierung (zusätzlich aufgenommen)

Die Bilder von dem maroden Tiefbrunnen sind sicherlich noch von der Bürgerversammlung aktuell in den Köpfen. Es war daher auch konsequent und richtig, der vom Fachbüro vorgeschlagenen Erweiterung der Sanierungsarbeiten zuzustimmen.

Die Gemeinderäte folgten daher dem Ratschlag des Planungsbüros und stimmten
einstimmig für die Erweiterung.






14. Informationen – Wünsche – Anträge

Informationen des Sitzungsleiters:

-  Ein sogenannter Integrationspreis wird von der Staatsregierung ausgelobt. Vorschläge können noch bis 03.12.2013 an das Landratsamt weitergeleitet werden.
Anmerkung:
Gesucht werden Projekte und Initiativen der Kinder- und Jugendarbeit, die auf der Grundlage bürgerschaftlichen Engagements und ohne finanzielle Interessen die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungshintergrund in unsere Gesellschaft fördern. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem ehrenamtlichen Engagement und dem ganz persönlichen Einsatz von Menschen zu, die sich für die Integration von Menschen ausländischer Herkunft und für das friedliche Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft einsetzen. 

-  Verlesen wurde ein Brief der Klassensprecher der neunten Schulklasse, welche eine Abschlussfahrt plant und um eine Spende des Marktes Moosbach bat.

- Sportvereine können noch bis zum 01.03.2013 einen Antrag auf Förderung stellen. Anträge dazu gibt es beim Landratsamt oder hier.

 

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, die noch offene Zahlung für die Wasserverbesserungsbeiträge Moosbach von 40% auf zwei Raten aufzuteilen und die Bürgern diesmal frühzeitiger zu informieren.





 

Bis zum nächsten Mal.

V.i.S.d.P.: Marktgemeinderat Hans Maier, Ödpielmannsberg 20, 92709 Moosbach

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