JUSO AG Moosbach

SPD-Ortsverein Moosbach

Sitzung vom:
13.05.2014
Anhang:
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Bericht



Auf geht’s – Auf ein Neues!

 

  1. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach am Dienstag, den 13.05.2014 um 20:00 Uhr im Rathaussaal Moosbach (1. Obergeschoss)




    1. Öffentlicher Teil:

 

1.  Genehmigung der Tagesordnung

2.  Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Marktgemeinderates

3.  Wahl des zweiten Bürgermeisters

4.  Beschluss über die Anzahl der weiteren Bürgermeister

5.  Vereidigung des/der weiteren Bürgermeister

6.  Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Anlage 1)

7.  Erlass einer Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Moosbach (Anlage 2);

Antrag der Jungen Union Moosbach über Videoaufzeichnungen der  Marktgemeinderatssitzungen und Veröffentlichung im Internet unter www.moosbach.de
(Anlage 3)

8.  Bildung der Ausschüsse und Benennung der Ausschussmitglieder sowie deren Stellvertreter

9.  Bestimmung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

10. Bestellung des Bürgermeisters als Trauungsstandesbeamten

11. Bestellung eines Verbandsrates sowie der Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung

12. Bestellung eines Jugendbeauftragten

13. Wasserversorgungsanlage Moosbach; Auftragserteilung für die Erstellung der Antragsunterlagen zur Anpassung der Wasserschutzgebiete für die Quellen I – IV und Tiefbrunnen I

14. Wasserversorgungsanlage Gaisheim; Auftragserteilung für eine grundsätzliche Einschätzung zur Anpassung und Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes als Grundlage für die Untersuchung der verschiedenen Alternativen

15. BOS-Digitalfunk im Leitstellenbereich Nordoberpfalz; Ausschreibung und Beschaffungsmaßnahmen von Endgeräten (Anlage 4)

16. Ortsdurchfahrt Gröbenstädt-Siedlung; Sanierung der Asphaltdecke im Rahmen der Mängelbeseitigung der Kanalbauarbeiten

17. Informationen – Wünsche – Anträge

 

 

Anmerkungen:

 

Zu Punkt 2)
Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Marktgemeinderates

Viele Veränderungen gab es auf Grund des Wahlergebnisses ja bekanntlich nicht. Alle sich nochmals bewerbenden Kandidaten erreichten ihr Ziel und zogen erneut in das Gremium ein.

Neu sind für die zwei ausgeschiedenen Kollegen (Eduard Fuchs, Christine Sturm, beide nicht mehr angetreten)

Erika Sauer (CSU) und Josef Rauch (SPD)

Mit der traditionellen Eidesformel wurden beiden vom Bürgermeister (selbstverständlich mit der schönen Amtskette) der Treueschwur abgenommen.

Herzlichen Glückwunsch beiden von dieser Stelle und auf eine gemeinsame gute Zusammenarbeit im Gremium zum Wohle Moosbachs.





Zu Punkt 3)
Wahl des zweiten Bürgermeisters

Ab hier wurde es für alle Anwesenden interessant: Vorschlag CSU: Armin Bulenda. Vorschlag FWU: Fritz Steinhilber (UWG und SPD unterstützen den Vorschlag)

Es folgte der Wahlgang. Ich will nicht sagen, dass mich die Situation an etwas Bestimmtes erinnert hätte, doch eigentlich fehlte nur noch der weiße Rauch bei der Bekanntgabe.

Ergebnis: Steinhilber 8 Stimmen, Bulenda 7 Stimmen.
Da änderte auch das nochmalige Nachzählen von Geschäftsführer Hofmeister nichts am Ergebnis.

Herzlichen Glückwunsch Fritz zur Wahl.








 Zu Punkt 4)
Beschluss über die Anzahl der weiteren Bürgermeister

Ja wo san ma den, wird sich wohl das ein oder andere Ratsmitglied gedacht haben, als nun plötzlich unter diesem Tagesordnungspunkt tatsächlich der Vorschlag kam, einen weiteren Bürgermeister zu wählen.

„Des braucht´s doch nicht“ oder „is doch bisher a ganga“ hallte es aus den Reihen der nun doch nicht mehr so übermächtigen, einst so stolzen Mehrheitsfraktion. Diese Mehrheit ist nämlich weg; was offensichtlich bis dato noch nicht bei allen Mitgliedern dieser Partei angekommen war.
Wunden schmerzen zwar, aber sie heilen auch wieder.

Damit kam es zur Abstimmung. Ergebnis: 8 von 15 Mitgliedern des Gemeinderates wollten einen dritten Bürgermeister. Das ist die Mehrheit, auch wenn es manch einer auf der mir gegenübersitzenden Kollegen noch immer nicht glauben konnte und um sichtliche Fassung bemüht war.

Somit wurden folgende Vorschläge gemacht:

Vorchlag UWG: Konrad Lingl (FWU und SPD unterstützten den Vorschlag)

Vorschlag CSU: Armin Bulenda.

Es folgte der nächste Wahlgang. Erneut stieg die Spannung im Rathaussaal merklich an.

Ergebnis: Lingl 8 Stimmen, Bulenda 7 Stimmen.

Herzlichen Glückwunsch Konrad zur Wahl.





Auch wenn ich mir vermutlich damit keine Freunde mache, aber ich sag´s trotzdem: Von politischem Geschick konnte ich hier nichts merken. Denn wäre davon welches vorhanden gewesen, so hätte eine Fraktion seine eigenen Hoffnungsträger nicht so verheizt. Das hätte dem jungen Kollegen, den ich übrigens durchaus schätze, erspart werden können.

 

 

Zu Punkt 5)
Vereidigung des/der weiteren Bürgermeister

Die ehrenvolle Aufgabe der Vereidigung oblag natürlich wieder dem Rathauschef. So wie es das Regelwerk vorsieht, wurde auch diesmal die Eidesformel abgelegt und auch seitens des Bürgermeisters wurde den Gewählten gratuliert. Welche Gedanken durch den Raum schwebten, konnte ich leider nicht feststellen.




 

Zu Punkt 6)
Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Zwar hat der Sitzungsleiter die Fraktionssprecher sage und schreibe 29 Stunden vor Sitzungsbeginn (Montag 15:00 Uhr) zu einem Vorbereitungsgespräch eingeladen, doch eine reine „Abnickveranstaltung“ wurden die nun folgenden Punkte doch nicht.

Möglicherweise ist es in der mitgliederstärksten Fraktion so, dass der Fraktionssprecher sich mit dem Bürgermeister einigt und das Ergebnis dann auch alle anderen Fraktionsmitglieder mittragen.

Kann sein. Ich jedenfalls machte deutlich, dass wir in der SPD sehr wohl nochmals gemeinsam darüber beraten und dann uns erst entscheiden würden.

Das taten wir von der SPD auch (wie ich weiß auch die Kollegen von der UWG und der FWU) und somit stellte ich in der Sitzung einige Änderungsanträge:

  1. Es soll ein zusätzlicher Ausschuss installiert werden (Marktentwicklungs- und Tourismusausschuss.
    Zuständig für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung in der Gemeinde

  2. Statt sechs Ausschussmitglieder plus Vorsitzenden sollen künftig nur fünf Gemeinderatsmitglieder plus Vorsitzenden einen Ausschuss bilden.
    Begründung: Erstens haben wir einen Ausschuss mehr, zweitens wird damit der
                        „Spiegelbildlichkeit“ des Gemeinderates besser Rechnung getragen.

Es kamen seitens der nach wie vor größten Fraktion nur pauschale Argumente für die grundsätzliche Ablehnung meiner Anträge.

Es nützte aber alles nichts, abgestimmt wurde: 8 zu 7 für meine Anträge. Manch einer konnte es noch immer nicht glauben. Alle Änderungsanträge wurden so wie von mir vorgeschlagen beschlossen!

 

 

Zu Punkt 7)
Erlass einer Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Moosbach;
Antrag der Jungen Union Moosbach über Videoaufzeichnungen der  Marktgemeinderatssitzungen und Veröffentlichung im Internet unter www.moosbach.de

Bezüglich des Antrages der JU gab es seitens von erfahreneren Gemeinderäten Bedenken hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte und nicht beherrschbarer Verfälschungen im Internet.
Eine Vorteils- Nachteilsabwägung führte daher zur Ablehnung des Antrages.

Da nützte auch die halbherzige Unterstützung sämtlicher „Regierungsmitglieder“ nichts.

 

Somit war Gelegenheit, die Wünsche der vormals „Unwissenden“ in Form von Änderungsanträgen einzubringen.

Folgende Anträge wurden von mir gestellt:

  1. Künftig solle in der Regel jeden zweiten Dienstag im Monat eine Sitzung statt finden. Eine Sitzung soll nicht länger als maximal drei Stunden dauern.
    Begründung: Planungssicherheit auch für die Gemeinderäte und nicht nur für den Bürgermeister.

  2. Künftig müssen der Tagesordnung entscheidungsrelevante Unterlagen beigefügt werden.
    Begründung: Gemeinderäte sollen sich leichter informieren können und damit die Entscheidungsfindung erleichtern.

  3. Die Ladungsfrist soll von vier Tagen auf sechs Tage erhöht werden.
    Begründung: Gemeinderäte sollen sich leichter informieren können und mehr Zeit dafür haben und damit die Entscheidungsfindung erleichtern.

Dass Widerstand gegen meine gemachten Vorschläge kam, war zu erwarten. Das aus den letzten Jahren in solchen Situationen manchmal mitschwingende Überheblichkeitsgebaren von Kritikern fehlte inzwischen aber.

Und wieder wurde abgestimmt: 8 zu 7 für fast alle Anträge. Einzig der ebenfalls gemachte Vorschlag, den Sitzungsbeginn auf 19:00 Uhr zu verlegen, wurde abgelehnt. Basisdemokratie!






Zu Punkt 8)
Bildung der Ausschüsse und Benennung der Ausschussmitglieder sowie deren Stellvertreter

Alle Vorschläge wurden einstimmig beschlossen (ist also doch noch möglich!).





Zu Punkt 9)                                                                                 
Bestimmung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Ein wichtiges Amt, wenn auch mit viel Arbeit verbunden.

Wer machts? Vorschlag CSU: Erika Sauer.       Vorschlag SPD: Hans Maier

Wer wurde es? ...






Zu Punkt 12)
Bestellung eines Jugendbeauftragten

Da dieses Amt schon die letzten sechs Jahre vom jüngsten Kollegen respektabel bekleidet wurde, sah das Gremium insgesamt keine Notwendigkeit, hier etwas zu verändern.

Somit wurde Armin Bulenda einstimmig wieder für dieses Amt bestimmt.

Herzlichen Glückwunsch Armin.






Zu Punkt 16)
Ortsdurchfahrt Gröbenstädt-Siedlung; Sanierung der Asphaltdecke im Rahmen der Mängelbeseitigung der Kanalbauarbeiten

Nun ist es also soweit. Die Lärm verursachenden Querungen sollen Ende Mai repariert und zusätzlich ca. 60 Meter komplett geteert werden.

Die weitere Gewährleistung durch die Baufirma ist damit natürlich futsch. Der Sitzungsleiter plädierte jedoch dafür, dieses Risiko einzugehen, da es seiner Meinung nach vertretbar sei.

Ob das Ergebnis dann nun auch den Anwohnern Ruhe bringt, bleibt offen. Ich bitte die betroffenen Bürgerinnen und Bürger daher darum, sich weiterhin kritisch mit der Angelegenheit zu befassen.

Der Gemeinderat zumindest stimmte einstimmig für die Maßnahme; auch wenn ein wenig zwiespältig.

 

 

Heute war eine sehr lehrreiche Sitzung in Sachen Basisdemokratie.

Bisher kannten nur die kleineren Fraktionen dieses Gefühl der „politischen Ohnmacht“.

Nach fünfzig Jahren wurde es aber Zeit, dass auch andere einmal kleinere Brötchen backen müssen.

 

Übrigens: Natürlich ist es üblich und gängige Praxis, dass im Vorfeld solcher wichtigen Entscheidungen, die für die ganzen sechs Jahre von Bedeutung sind, Gespräche unter demokratisch gewählten Parteien bzw. Gruppierungen stattfinden.

Unseres Wissens tat dies die Mehrheitsfraktion auch mit den Kollegen der anderen beiden „Oppositionsparteien“; allerdings wohl ohne großen Erfolg.

 

Wir wären übrigens für ein Gespräch auch offen gewesen. Uns hat aber niemand gefragt. Wer weiß, wie die Sitzung dann verlaufen wäre? Mehr als konstruktive Zusammenarbeit anbieten kann man nicht. Demokratieverständnis sieht anders aus. Das war unprofessionell!


Das es in Zukunft vermutlich doch etwas harmonischer zugehen wird, sah man übrigens auch in dieser Sitzung schon ansatzweise. Bei Sachthemen wurden auch heute einstimmige Entscheidungen getroffen. Das lässt doch hoffen liebe Kollegin und Kollegen des Marktgemeinderates.

 

 

 

Bis zum nächsten Mal.

V.i.S.d.P.: Marktgemeinderat Hans Maier, Ödpielmannsberg 20, 92709 Moosbach

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