JUSO AG Moosbach
Berichte
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Sonntag, den 28. März 2004 um 19:04 Uhr

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Moosbach am 28.3.04 um 14.00 Uhr im Gasthof Brandstätter in Moosbach

Zur Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Moosbach am 28.3.04 um 14.00 Uhr im Gasthof Brandstätter in Moosbach konnte Vorsitzender Josef Rauch neben über 50% der Mitglieder auch MdL Marianne Schieder und den Vohenstraußer Kreis- und Stadtrat Erich Völkl begrüßen. Rauch ließ in seinem Bericht kurz Revue über das abgelaufene Jahr passieren. So seien in Moosbach trotz der schwierigen Zeiten die Mitgliederzahlen relativ stabil. Rauch konnte bei dieser Gelegenheit sogar als neues Mitglied Rita Seiler begrüßen. Es fanden insgesamt 8 Vorstandssitzungen statt. Die durchgeführten Opernfahrten waren ein großer Erfolg, ebenso das letztjährige Gartenfest und die Fahrt nach Prag im Rahmen des Kinderferienprogramms. Weiterhin fanden für die interessierte Bevölkerung Informationsveranstaltungen zum Thema „Asylbewerber, Grundsicherung, Sozialhilfe" mit Herrn Thiele vom Sozialamt und zum Thema „Krankenversicherung" mit Herrn Müller von der AOK statt. Seit August 2003 habe der Ortsverein eine eigene Homepage, die vor allen auch die Jüngeren ansprechen solle.

Vier Wahlversammlungen vor der Landtags- und Bezirkstagswahl gaben den jeweiligen Kandidaten Fritz Möstl, Marianne Schieder, Werner Windisch und Richard Hirsch Gelegenheit sich den Wählern vorzustellen. Ein Informationsblatt mit „Gedanken zur Fastenzeit" sei die letzte Aktion gewesen. Der Vorsitzende bedankte sich bei der Vorstandschaft, allen Helfern und Mitgliedern für die Unterstützung bei den verschiedenen Aktivitäten.

Nach den Berichten des Schriftführers Helmut Zenk und der Kassenwartin Gerda Schönberger mit Entlastung der Kassenwartin wurden Ehrungen für mehrjährige Mitgliedschaft durchgeführt. Geehrt wurden für 15-jährige Mitgliedschaft Hans Maier, für 20 Jahre Martin Forster, Georg Schönberger, Gerhard Süssner und für 25 Jahre Agnes Bast.

Marianne Schieder kritisiert die übereilte Sparpolitik der Staatsregierung

MdL Marianne Schieder bedankte sich zunächst bei allen verdienten und geehrten Mitgliedern, um dann in einer informativen und mitreißenden Rede auf die aktuelle Politik einzugehen.

In der Steuerpolitik hätte die CDU/CSU auf Bundesebene überhaupt kein Konzept. Die Schulden hätten vor allem 16 Jahre Kohl verursacht.

Bei der Gesundheitspolitik werde jetzt so getan, als wäre die Praxisgebühr eine Erfindung der SPD, die Wahrheit sei, dass ohne diese Gebühr keine Einigung möglich gewesen wäre. Die vorgeschlagene Kopfpauschale – die Zahnarzthelferin zahlt soviel wie der Zahnarzt – sei nicht in Ordnung. Als Folge müssten die Beitragssätze steigen oder die Leistungen noch weiter sinken.

Die Landespolitik in Bayern kritisierte Schieder besonders scharf. „Wenn es jemals einen Grund gegeben hat für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, dann den des Wahlbetrugs der CSU in Bayern! Das Volk wurde im Wahlkampf belogen und betrogen! Von finanziellen Engpässen war nie die Rede, von drastischen Kürzungen in allen Haushaltsbereichen erst Recht nicht. Im Gegenteil, von Schwerpunktsetzungen im Bereich Bildung und Hochschule, der Familie, der öffentlichen Sicherheit und der Polizei, des Sports und der Förderung des Ehrenamtes war die Rede!" In großen Teilen sei vor der Wahl genau das Gegenteil von dem behauptet worden wie nach der Wahl. Die Ankündigung sei, dass der Haushalt in Bayern bis 2006 ausgeglichen werden müsse, ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Rücksicht darauf, ob dies überhaupt sinnvoll machbar sei. Dabei gebe es, so die Abgeordnete, überhaupt keinen Anlass für solch unverantwortliches Handeln, da der Haushalt in Bayern – im Gegensatz zum Bundeshaushalt – in relativ guter Verfassung sei. Über Sparen müsse man reden, aber mit Maß und Ziel und mit einer Zeitvorgabe, die erfüllbar sei und den Betroffenen die Möglichkeit gebe, genau zu überlegen, wo und wie eingespart werden könne. „Aber um vernünftiges Sparen geht es Herrn Stoiber gar nicht, es geht nur um seine eigene Profilierung. Ob das mit wirtschaftspolitischer Vernunft noch etwas zu tun hat und ob damit nicht mehr zerstört als gerettet wird, ist scheinbar leider auch den meisten Bürgerinnen und Bürgern egal! Zunächst einmal kommt die Forderung nach dem Sparen gut an. So nach dem Motto, insgesamt schon, nur nicht bei mit!"

Die meisten hätten wahrscheinlich noch nicht bemerkt, dass sie von dieser Sparorgie der Staatsregierung selber betroffen seien. So werde im Sozialhaushalt ca. 160 Millionen Euro gekürzt, das Landeserziehungsgeld rigoros zusammengestrichen, ebenso erfolgten Kürzungen bzw. sogar Streichungen bei der Obdachlosenhilfe, den Eheberatungsstellen, beim Blindengeld, bei der Jugendhilfe und der Schuldnerberatung. Bei der Polizei würden über 1300 Stellen durch die Wochenarbeitszeitverlängerung und die Lebensarbeitszeitverlängerung eingespart ebenso bei den Lehrern über 3000 Stellen und bei allen anderen Beamten.

Die Staatsregierung kürze im Staatsstraßenbau, schimpfe aber über den Bund bei der A6. Die Zuschüsse für den Bau von Abwasseranlagen würden ab 2005 ganz beseitigt. So falle auch die Mittelstandsförderung einer Kürzung zum Opfer, dramatische Kürzungen folgten auch im sozialen Wohnungsbau, so Schieder. Betroffen seien der Staatsforst, die Amtsgerichte, das Feuerwehrwesen, weiterhin würde im Umweltschutzbereich und in der Landwirtschaft besonders gespart. Wegen der enormen Einsparungen an den Hochschulen und ganz allgemein im Bildungsbereich gebe es bald statt den Spruch „Laptop und Lederhose" den neuen Slogan „Griffel und Lendenschurz". Die Kürzung des Religionsunterrichtes in den Klassen 3 und 4 der Grundschule um eine Stunde, lasse sich ja wohl kaum mit dem „C" der „CSU" vereinbaren. Das Infragestellen der Lernmittel- und Schulwegkostenfreiheit widerspreche dem Grundsatz der Chancengleichheit aller Schüler und Landesteile. Zum Hauptschulsterben äußerte sich die Abgeordnete ebenfalls. So sei es bereits beschlossene Sache die Teilhauptschulen I (5. und 6. Klasse) aufzulösen, jetzt stünden die Schulsprengel zur Disposition. Schieder kritisierte die übereilte Einführung des G8 und die Auswirkungen der R6 auf die Hauptschulen. „Die CSU-Abgeordneten erzählen vor Ort, dass man sich einsetzen wird, in München stimmen sie stramm mit."

Marianne Schieder bekräftigte abschließend das Bekenntnis der SPD zur Gewerkschaft und stand noch für Fragen zur Verfügung.

Vorsitzender Josef Rauch bedankte sich bei der Rednerin und gab noch einen kurzen Ausblick für das kommende Jahr. Am 7.5.04 finde in Kooperation mit Nachbar-Ortsvereinen eine Wahlveranstaltung zur Europawahl mit dem Europakandidaten Zirpel statt. Am 28.5.04 komme der stellvertretende neue Landesvorsitzende der Bayern-SPD Florian Pronold nach Moosbach. Am Schluss appellierte Rauch an die Anwesenden doch Werbung für die Europawahl zu betreiben und das Feld nicht den anderen zu überlassen.


 
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Donnerstag, den 11. September 2003 um 15:52 Uhr

Charme der „Goldenen Stadt"

SPD-Qrtsverein Moosbach organisiert Fahrt nach Prag

Im Rahmen des Kinderferienprogramms ließ sich der SPD-Ortsverein Moosbach in diesem Jahr etwas Besonderes einfallen. Da die Tschechische Republik ab Mai 2004 zur EU gehören wird, wollte man Kindern und Eltern einen Eindruck verschaffen von den Schönheiten der Hauptstadt unseres Nachbarlandes. 26 Kinder und Jugendliche und 17 Erwachsene machten von dem Angebot Gebrauch. Nur wenige von ihnen waren schon vorher in der „Goldenen Stadt" gewesen. Die Fahrtkosten und sämtliche Eintritte wurden vorn SPD-Ortsverein übernommen. Zunächst ging es zum Laurenziberg.

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Freitag, den 05. September 2003 um 15:51 Uhr

„Wir wollen uns stark machen für die Schwachen!"

Bezirkstagskandidat Werner Windisch referiert über die Aufgaben des Bezirkstags 

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Moosbach Josef Rauch konnte am Freitag den Bezirkstagskandidaten und Bürgermeister von Weiherhammer Werner Windisch im Gasthof Ach in Etzgersrieth begrüßen.

„Der Bezirkstag ist ein abstraktes Gebilde." Werner Windisch sieht die Gründe dafür vor allem an der mangelnden Information der Mehrheit der Bevölkerung über den Bezirkstag. Ihm war es deshalb ein Anliegen über die Aufgaben und Arbeit des Bezirkstags zu referieren.

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Freitag, den 15. August 2003 um 15:49 Uhr

Politischer Frühschoppen mit MdL Fritz Möstl

Der SPD-Ortsverein Moosbach lud am Freitag, den 15.8.2003, zu einem politischen Frühschoppen mit MdL Fritz Möstl ins Gasthaus Bodensteiner nach Tröbes ein, um politisch Interessierten die Möglichkeit zur Information und Diskussion zu bieten.

Der Abgeordnete ging zunächst auf seine Arbeit im Landtag ein und betonte die wichtige und vernünftige Zusammenarbeit mit der Beamtenschaft. Hier gehe es unter anderem um die Unterstützung der Bürgermeister vor Ort oder um Versetzungen von Beamten nach München. Gut ausgebildete junge Leute hätten wenig Möglichkeiten bei uns einen adäquaten Arbeitsplatz zu finden und das sei, so Möstl, auch ein Verschulden der bayrischen Staatsregierung. „Die nördliche Oberpfalz braucht eine Sonderförderung." Die guten Wirtschaftsräume befänden sich ausschließlich im Regensburger und Schwandorfer Raum in denen erfolgreiche Strukturpolitik betrieben worden sei. „Die nördliche Oberpfalz ist vergessen worden."

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