JUSO AG Moosbach
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Geschrieben von: Hans Maier   
Dienstag, den 31. Mai 2011 um 14:42 Uhr

Antrag auf Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung (vom 12.02.2014)


 

Antrag auf Beschränkung der Durchfahrt Gröbenstädt-Siedlung auf 7,5 Tonnen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Kollegin und Kollegen des Marktrates,

hinsichtlich der bereits von Marktratskollegen Konrad Liegl in der letzten Gemeinderatssitzung angesprochenen Problematik des Durchgangsverkehrs Gröbenstädt-Siedlung und einem vom 30.01.2014 an alle Gemeinderatsmitglieder adressiertes Schreiben der Bewohner des Ortsteils, stellt die SPD-Fraktion folgenden

Antrag:

Der Marktgemeinderat möge beschließen,dass die Ortsdurchfahrt Gröbenstädt-Siedlung auf 7,5 Tonnen gesperrt wird.

Begründung:

1. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist die Gemeinde Moosbach berechtigt, in dem Antrag formulierte
    Beschränkung zu erlassen.

2. Die Bewohner von Gröbenstädt-Siedlung versprechen sich durch eine derartige Maßnahme eine
    deutliche Reduzierung des Lärms in ihrer Ortschaft.

3. Die anfallenden Kosten dürften den dafür zu erwartenden Nutzen der Bewohner rechtfertigen.

Mit freundlichem Gruß

 

Antrag auf Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung (vom 26.05.2011)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kollegin und Kollegen des Marktrates,

bereits mit Antragsschreiben vom 09.05.2011 und damit rechtzeitig vor der letzten Gemeinderatssitzung stellte die SPD-Marktratsfraktion den Antrag, dass „die Gemeinde Moosbach in geeigneter Weise die Gründung eines Windkraft-Projektes mit Bürgerbeteiligung unterstützen und fördern“ solle.

Leider wurde dieser Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Angesichts dieser Tatsache möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Antrag weiter zu ergänzen und erläutern.

Nach der Atomkatastrophe in Japan hat sich das Denken der in Deutschland und Bayern politisch handelnden hinsichtlich der Nutzung von regenerativen Energiequellen offenbar drastisch geändert.

Die Entwicklungen daraus spiegeln sich nicht zuletzt in Ankündigungen wie der zur Errichtung eines „Windkraftgürtels“ in Ostbayern durch die Bayerische Staatsregierung wider. Gerade wir in Moosbach, die wir mit unserer MVG schon erste richtige Schritte in eine energetische Zukunftsplanung gesetzt haben, haben es auch nun in der Hand, weiter Richtung dezentrale Energieversorgung zu marschieren.

Auch andere Orte zeigen uns aber, wie man damit positive Erfahrungen als Kommune und als Bürger machen kann. Unlängst haben die Gemeinden Floß und Flossenbürg jeweils einen eigenen Solarpark eröffnet und erwarten daraus jährliche Einnahmen in 6-stelliger Höhe. Im westlichen Landkreis um die Orte Grafenwöhr, Eschenbach und Pressath hat sich bereits im Jahr 2009 in Form der „Neue Energien West eG“ ein kommunaler Zusammenschluss gefunden, dem schon heute 14 Städte und Gemeinden angehören.

Die NEW eG gilt heute in ganz Bayern als Vorbild für eine Energiegenossenschaft, von denen die betroffenen Städte und Gemeinden ebenso (nicht zuletzt finanziell) profitieren wie die Bürgerinnen und Bürger, die sich in Form von Anteilen an der Genossenschaft beteiligen.

Neben dem positiven finanziellen Effekt halten wir auch die Tatsache für elementar wichtig, dass durch eigene Stromerzeugung aus regenerativen Energien vermieden wird, dass überregional agierende Firmen unsere Ressourcen nutzen und an unseren windhöffigsten Stellen Windkraftanlagen und an unseren sonnigsten Plätzen Solarparks bauen, deren Ertrag in die Kassen der jeweiligen Firmen fließt, ohne dass wir vor Ort wirklich etwas davon haben.

Daher beantragt die SPD-Marktratsfraktion ergänzend zum Antrag vom 09.05.2011:

-     eine sehr zeitnahe und breite Diskussion im Moosbacher Gemeinderat über die Thematik einer Bürgerenergiegesellschaft und eines möglichen Kooperationsmodells mit der MVG Moosbacher Versorgungsgesellschaft mbH

 

-     die Einberufung einer themenspezifischen Bürgerversammlung zur Thematik.

 

-     sowie eine gemeinsame Besprechung der gewählten Volksvertreter, auf der ein gemeinsames Vorgehen ausgelotet und besprochen werden soll. Nach unserer Meinung sollten hierzu die Stadt- und Gemeinderäte aus Moosbach, Waidhaus, Eslarn, Pleystein, Vohenstrauß, Leuchtenberg, Waldthurn und Georgenberg eingeladen werden.


Die Akzeptanz von Windkraftanlagen und Solarparks in der Öffentlichkeit liegt ungleich höher, wenn sie im Eigenbetrieb der Kommune erfolgen. Wertvolle Berater können uns die Verantwortlichen der Neue Energien West eG sein, die sicherlich bereit wären, uns mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Resultat dieses Meinungsbildungsprozesses könnte die Gründung einer kommunalen Energiegesellschaft sein, von der die Kommunen in Form einer stabilen Einnahmequelle ebenso profitieren wie die Bürgerinnen und Bürger in Form von einer Möglichkeit zur attraktiven Geldanlage.

Tun wir es selbst, bevor es andere bei uns tun!

 

 

Mit freundlichem Gruß

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Hans Maier

 

Verteiler: Bürgermeister, Fraktionen, Presse

 

 

P.S.: Merkel verlangt von Bürgern Engagement für Energiewende
Berlin (dpa, 26.05.2011) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf unangenehme Folgen des geplanten Atomausstiegs eingestimmt. Sie rief die Menschen zum Verzicht auf Proteste gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien auf. Dieser werde beschleunigt und in einem Gesetz abgesichert, sagte Merkel bei einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin.















Antrag auf Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung  (vom 27.04.2011)

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ach, lieber Hermann,

mit großem Interesse verfolgte unser Ortsverein in den letzten Wochen und Monaten die Kehrtwende der CSU in Sachen regenerativer Energien.

Auch die Aussage von Landrat Simon Wittmann, dass wohl auch in unseren Breitengraden Windräder vorstellbar seien, hat uns gefreut.

Im Gemeinderat haben wir uns ja bereits vor einiger Zeit durch einen Grundsatzbeschluss für die Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen. Einstimmig!

Um diesen Willensbekundungen nun jedoch auch Taten folgen zu lassen, stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Die Gemeinde Moosbach solle in geeigneter Weise die Gründung eines Windkraft-Projektes mit Bürgerbeteiligung unterstützen und fördern.

Geeignet erscheint uns dazu die Einberufung einer Gründungsversammlung durch den Markt Moosbach. Ebenfalls sollte der Markt Moosbach ein geeignetes Grundstück vorschlagen.

Der Markt Moosbach wäre dadurch finanziell nicht weiter gefordert.

Motivierte und investitionswillige Bürger könnten dadurch möglicherweise gefunden werden, welche dann den baldigen Bau von einem oder auch mehreren Windenergieanlagen im Gemeindegebiet betreiben.

Über diesen Antrag soll der Gemeinderat abstimmen.

Mit freundlichem Gruß

 

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Hans Maier

 

Verteiler: Bürgermeister, Fraktionen, Presse






Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes nach § 44 VwVfG   (vom 22.02.2011)

 

 

Sehr geehrter Herr Hofmeister, lieber Andreas,

aufgrund eines Gespräches mit einem Gemeindebürger und der darauffolgenden Durchsicht unserer Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) sowie aus einer detaillierteren Definitionen der Hundesteuersatzung der Stadt Merkendorf im Landkreis Ansbach, stellte ich folgendes fest:

Nach § 6 Abs.1 Nr.1 unserer Hundesteuersatzung ist die Steuer für Hunde um die Hälfte zu ermäßigen, wenn diese in Einöden und Weilern (Abs. 2, Satzung) gehalten werden.

In Abs. 2 desselben Paragraphen ist als Weiler definiert: „eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind“. Dies trifft außer für Moosbach und Burgtreswitz auf alle Ortschaften in unserer Gemeinde zu.

Somit weisen alle Bescheide der Vergangenheit bezüglich der Hundesteuererhebung für Orte mit weniger als 300 Einwohnern einen besonders schwerwiegenden Fehler (§ 44 VwVfG) auf.

Nach § 44 Abs. 5 VwVfG stelle ich daher Antrag auf die Feststellung der Nichtigkeit aller in diesem Sinne ergangenen Verwaltungsakte.

Die zu Unrecht erhobenen Steuern, auch für die Vergangenheit, sollen an die Steuerpflichtigen zurückgezahlt werden.

Als Gemeinderat habe ich im Sinne des § 44 Abs. 5 VwVfG ein berechtigtes Interesse und spreche für alle betroffenen Bürger; meine Antragsberechtigung ergibt sich ebenfalls hieraus.

Ich bitte darum, mich bezüglich des weiteren Vorgehens zu informieren.

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

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Hans Maier






Antrag auf Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung   (vom 28.01.2009)

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ach, lieber Hermann,

wie Du wissen dürftest, spricht sich die SPD grundsätzlich für regenerative Energien, unter anderem auch die Windenergie, aus.

Soweit mir bekannt ist, tut dies auch weiterhin die Bundesregierung, welche unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel diese Art der Energiegewinnung fordert und fördert.

Da nun seit Monaten bereits ein finanziell nicht uninteressantes Angebot der Firma juwi vorliegt, jedoch seitens der Gemeinde scheinbar nicht weiter verfolgt wird, sehen wir dazu aktuell Handlungsbedarf.

Es ist bekannt, dass sich in Etzgersrieth eine Bürgerinitiative gegen den Bau der drei Windräder auf dem Gänsbühl gegründet hat.

Wenn wir sagen, grundsätzlich sind wir für die Gewinnung regenerativer Energien, so bedeutet dies nicht, sich über alle Bedenken der dort lebenden Menschen, ob gerechtfertigt oder nicht, hinwegzusetzen.

Die Leute wollen ernst genommen werden.

Das tun wir und deshalb stelle ich für die nächste Sitzung folgenden Antrag:

Aus der juwi-eigenen Windkarte geht hervor, dass auch südöstlich von Moosbach ein geeignetes Waldgebiet als Standort der geplanten Anlage in Frage käme.

Es soll daher geprüft werden, ob dieser Standort eine Alternative zum derzeit geplanten Platz wäre (Besitzverhältnisse, Tausch, Kauf, Pacht, Entfernung zu Wohngebieten usw.).

Über diesen Vorschlag soll der Gemeinderat abstimmen.

Mit freundlichem Gruß

 

 

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Hans Maier

 

Verteiler: Bürgermeister, Bürgerinitiative, Presse

 

 

Grußwort des 1. Vorsitzenden

Willkommen auf der Homepage des SPD-Ortsverein Moosbach

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine deutsche Volkspartei und die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands.

Es gehört seit Generationen zum Weltbild der SPD, dass wir als Demokraten gerne und leidenschaftlich über den Weg zum Ziel diskutieren, debattieren und auch konstruktiv streiten.

Es gibt sie nämlich nicht, die einzig richtige Lösung und auch der vermeintlich richtige Weg entpuppt sich manchmal als Irrweg.

Das Wohl des Einzelnen im Gesamtblick auf die Gesellschaft ist uns wichtig. Gerade in der wohl schlimmsten Zeit unserer Geschichte, dem Nationalsozialismus, haben viele Frauen und Männer unserer Partei diese Grundhaltung mit ihrem Leben bezahlt.

Tradition und Zukunft. Die SPD weiß um ihre Vergangenheit, agiert in der Gegenwart, für eine lebenswerte Zukunft im Bund, Land, Bezirk, Landkreis und in der Gemeinde. Deshalb wird die SPD auch weiterhin gebraucht.

Für die Bürger in der Marktgemeinde Moosbach engagiert sich der SPD-Ortsverein. Alle, die sich in diesem Sinne für das Wohl unserer Heimatgemeinde einsetzen möchten, sind eingeladen, bei uns mitzuarbeiten.

Wie?

Komm doch einfach einmal in eine öffentliche Vorstandssitzung oder in eine sonstige politische Veranstaltung. Besser natürlich: Werde gleich Mitglied bei der SPD!

Hans Maier

1. Vorsitzender des SPD-Ortsverein Moosbach

 


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Herzlich Willkommen...

...auf der Internetseite des SPD-Ortsvereins Moosbach.

Hier erfahren Sir mehr über die Mitglieder unserer Fraktion, unserer Mitglieder im Kreisausschuss und unsere Ziele. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritikpunkte haben, nehmen Sie einfach mit uns Kontakt auf. Wir haben immer ein offenes Ohr für Sie.

Grußwort des 1. Vorsitzenden

Ihr Hans Maier,
1. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Moosbach

 
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Geschrieben von: Hans Maier   
Sonntag, den 29. März 2015 um 17:00 Uhr

jhv2015

 
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