JUSO AG Moosbach
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Geschrieben von: Hans Maier   
Samstag, den 23. März 2013 um 00:00 Uhr

Jahreshauptversammlung am 23.03.2013 im Gasthof Brandstätter

Die Jahreshauptversammlung wurde eröffnet durch Vorstand Hans Maier. Es konnten zahlreiche Mitglieder und Ehrengäste begrüßt werden. Neben SPD-Bundestagskandidaten Uli Grötsch und den beiden Ehrenvorsitzenden Herbert Reitinger und Albert Forster konnte auch Neumitglied Birgit Gerlach-Kneissl begrüßt werden.

Zur Gemeindepolitik kritisierte der Vorsitzende die nach wie vor ausstehende Wasser-Abschlussrechnung. „Sollen womöglich bereits anfallende Reparaturen mit einbezogen werden?“ Die SPD-Fraktion habe sich hierbei für eine frühzeitige Information der Bürger und eine Teilung der letzten Rate eingesetzt. Zur kommunalen Verkehrsüberwachung merkte er an, dass Moosbach nur eine von zwei Gemeinden im Landkreis sei, die diese durchführe. Die prognostizierten Einnahmen seien sehr fragwürdig.

„Die Umgehung Moosbach-Burgtreswitz gehört jetzt auch der Vergangenheit an.“ Zur Brücke in Burgtreswitz meinte der Vorsitzende: „Die Wahlen kommen näher, man darf gespannt sein wie zügig es nach der Wahl weitergeht.“

Ohne die Stimmen der SPD-Fraktion wurde eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen, durch die der Bürger in Zukunft erheblich zur Kasse gebeten wird, als Bedingung zur Erhaltung des Zuschusses von 600000€ von der Staatsregierung. Für die SPD sei es vorrangig, die Bürger nicht schon wieder mit Zahlungen zu belasten.

Abschließend rief Maier die Mitglieder zu Engagement und auch Kritik auf. Er bedankte sich bei Mitgliedern, Vorstandschaft, Jusos und der Presse.
Nach Berichten der Schriftführerin Christine Schinzel und der Kassierin Gerda Schönberger und der Entlastung der Vorstandschaft durch die Versammlung wurde die Vorstandschaft neu gewählt.

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Vorsitzender: Hans Maier
Stellvertreter: Karl Liebl und Josef Rauch

Kassierin: Gerda Schönberger

Schriftführerin: Christine Schinzel
Organisationsleiter: Roland Bäumler
Beisitzer: Christopher Hanauer, Manfred Völkl, Albert Forster, Werner Wondrak, Ludwig Träger, Herbert Reitinger, Stefan Putzer, Claudia Prem, Gabi Reitinger-Maier, Birgit Gerlach-Kneissl, Georg Seiler

Kassenrevisoren: Stefan Guttenberger, Hans Rappl
Gewählt wurden auch die Delegierten zur Europawahl:

Hans Maier, Josef Rauch       Ersatzdelegierte: Christine Schinzel, Herbert Reitinger
Delegierte zur Kommunalwahl:

Gabi Reitinger-Maier, Stefan Guttenberger, Christopher Hanauer,
Ersatzdelegierte: Karl Liebl, Christine Schinzel, Roland Bäumler

Hans Maier konnte als Referent Bundestagskandidat Uli Grötsch gewinnen, der sich freute wieder einmal in Moosbach sein zu können. Er betonte die ähnlichen Interessen im Osten des Landkreises und hob die gute Zusammenarbeit bei den Jusos hervor. So betreffe die Drogenproblematik Cristal Speed das ganze Grenzgebiet.

Bei der Energiewende lobte er die Vorreiterrolle des westlichen Landkreises mit SPD-Bürgermeister Helmut Wächter an der Spitze. Ebenso nach vorne ginge es bei der Bürgergenossenschaft ZENO, eine Zusammenarbeit vor allem SPD-geführter Gemeinden. Keine Aktivitäten sind im Gegensatz dazu bei den “schwarzen“ Bürgermeistern bei NENA zu erkennen. Hier seien auch keine Investitionen möglich. „Die Zukunft unserer Gemeinden ist deshalb nur mit der SPD möglich“, stellte Grötsch daraus folgend fest.

Er wies außerdem auf die Vielzahl der anstehenden Wahlen hin und betonte die Wichtigkeit der Europawahl – auch wegen der Richtlinienkonzession des Wassers. Die SPD sei gegen eine Privatisierung des Wassers und das betreffe nicht nur die armen Länder im Süden Europas, sondern unter Umständen auch verschuldete Kommunen bei uns.

Zum baldigen Baubeginn der Brücke in Burgtreswitz zeigte sich der Referent optimistisch.

Zum Spitzenkandidaten der SPD in Bayern merkte Grötsch an: „Christian Ude ist höchst motiviert.“ Ebenso lobte er Peer Steinbrück, der zwar nicht alles richtig mache, aber gut sei für die Attacke im Wahlkampf mit seinen Ecken und Kanten. Er vertrete ursozialdemo-kratische Positionen in Bezug auf die Eurokrise, das Rentenkonzept und den Mindestlohn und erinnere durch seine Art an Herbert Wehner und Helmut Schmid.
„Gestern hat sich zum 80. Mal die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz gejährt. Das bedeutete für die SPD-Abgeordneten Lebensgefahr.“ Es lohne sich seit 150 Jahren für die Sozialdemokratie zu marschieren – auch im Jahr 2013.
Der Vorsitzende dankte Grötsch für seine Ausführungen: „Er ist der Richtige für uns.“

Grötsch und Maier ehrten anschließend langjährige Mitglieder: für 15 Jahre Stefan Putzer, für 25 Jahre Dieter Gebauer, 60 Jahre Anna Schlehhuber

In der anschließenden Diskussion ging es um den Missbrauch bei Leiharbeit, Werksverträge und Rente. Uli Grötsch versprach beim Thema Mindestlohn: „Das wird für mich das Thema sein für das ich mich einsetze, wenn ich es in den Bundestag schaffe!“

Stellvertretender Vorsitzender Karl Liebl bedankte sich im Namen des Ortsvereins beim Vorsitzenden Hans Maier.

Juso-Mitglied Christopher Hanauer bedankte sich ebenfalls beim Ortsverein für die gute Zusammenarbeit und erinnerte an die künftigen Veranstaltungen.

In seinem Schlusswort forderte der Vorsitzende Hans Maier eindringlich alle Anwesenden auf: „Wir arbeiten daran, dass wir nächstes Jahr wieder verstärkt im Gemeinderat vertreten sind.“ Großes Ziel sei es die absolute Mehrheit der CSU zu verhindern.

Oberste Priorität der SPD sei es den Bürger zu entlasten. Abschließend bedankte sich Maier bei den zahlreichen Mitgliedern für ihr Kommen.