JUSO AG Moosbach

SPD-Ortsverein Moosbach

Sitzung vom:
17.12.2013
Anhang:
Zeitungsbericht anzeigen

Bericht

89. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach am Dienstag, den 17.12.2013 um 20:00 Uhr im Rathaussaal Moosbach (1. Obergeschoss)






A) Öffentlicher Teil;

1. Genehmigung der Tagesordnung


Die 89. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach fand um 20:00 Uhr im Rathaussaal statt.

Die vorgelegte Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.





2. Genehmigung der Niederschrift über die 88. Sitzung (öffentlicher Teil)

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.








3. Genehmigung von Auszahlungen (Anlage 1.)

 

Anlage 1 zu TOP 3 (89. Sitzung)

Auszahlungen über 3.000,00 €

1. Rechnung RBO Weiden vom 27.11.2013 über 3.880,68 € für die Schülermonatskartenabrechnung im November 2013; Beförderung Schüler zur GTK, bzw. M-Klasse zur Mittelschule Vohenstrauß

2. Rechnung Hierold Bau GmbH, Moosbach vom 26.11.2013 über 3.936,35 € für diverse Arbeiten im Zeitraum September-November 2013, u.a. Wegebau

 

Zu Nr. 1. der Anlage fragte ich den Vorsitzenden, ob hier nun auch für Tännesberg gezahlt werden muss. Dies wurde bejaht und sogar ergänzt, dass Tännesberg von Moosbach ab 2010 die Beförderungskosten nachgefordert hat.

Diese Klarstellung ist nötig, weil in Teilen der Bevölkerung die Meinung vorherrscht, dass nur Eslarn fordere und Tännesberg auf die Einnahmen verzichten würde. Es hat eben keine Kommune etwas zu verschenken. Im übrigen war es der Markt Moosbach, welcher mit Mehrheitsbeschluss der CSU den vormals durch Altbürgermeister Roßmann umsichtig ausgehandelten Schulvertrag einseitig gekündigt hat. Der zunächst als großer finanzieller Erfolg verkündete Neuvertrag zwischen den Schulen wurde nun deutlich gemindert; dass Klima zwischen den Nachbargemeinden ebenso.

Beide Auszahlungen wurden übrigens
einstimmig genehmigt.

 





4. Überörtliche Rechnungsprüfung der Marktkasse und der Jahresrechnungen 2009 bis 2012; Behandlung des Prüfungsberichtes (Anlage 2)

Auch in der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde angekreidet, dass „trotz Beanstandung im letzten Prüfbericht erneut die Haushaltssatzungen mit erheblicher zeitlicher Verspätung erlassen“ wurden. Aber einen Lichtblick gab es: 2013 lag die Haushaltssatzung schon im Februar vor. Geht also doch!

Im Weiteren musste über folgende Änderungen, die der Prüfer anmahnte, entschieden werden:

 


  1. Rechnungslegung:
    Der Jahresrechnung sind künftig die Anlagen gemäß § 77 Abs. 2 in Verbindung mit § 81 KommHV vollständig beizufügen.
    Eigentlich per Gesetz bzw. Verordnung schon geregelt, ließ der Sitzungsleiter dennoch darüber abstimmen, ob das zukünftig so gehandhabt werden soll. Von der SPD wurde dies schon die letzten Jahre immer wieder gefordert
    Mit einer Gegenstimme wurde das dann auch so beschlossen.

  2. Feuerwehrsatzungen und Einsätze
    Der jeweilige Einsatzbericht ist künftig im Original als begründete Unterlage der Zahlungsanordnung beizufügen.
    Einstimmig zugestimmt.

    Von der Erhebung einer Verwaltungskostenpauschale ist künftig abzusehen.
    (bisher wurde von der Gemeinde ohne Rechtsgrundlage eine Verwaltungsgebühr von 25€ erhoben).
    Einstimmig zugestimmt.

  3. Schülerbeförderung
    Der Prüfbericht monierte die im Vergleich zu anderen Gemeinden relativ hohen Beförderungskosten. Hier wurde eine Ausschreibung von Aufträgen zur Schülerbeförderung gefordert. Schon in einer früheren Sitzung war man sich im Gemeinderat jedoch nahezu einig, dass eine Ausschreibung eine nicht unerhebliche Gefahr mit sich brächte, dass die Kosten dadurch eher steigen als sich verringern.

    Dennoch empfahl der Vorsitzende auf Anraten des Rechnungsprüfers eine Ausschreibung durchzuführen. Darüber wurde dann abgestimmt.
    Es gab vier Gegenstimmen. Damit wird also eine Ausschreibung durchgeführt.

  4. Außerschulische Nutzung der Schulanlage
    Als Beispiel seien hier sportliche Aktivitäten durch Sportvereine in der Turnhalle genannt. Die Bereitstellung der Halle erfolgt kostenlos und ohne zusätzliche Vereinbarung. Künftig soll nun eine Vereinbarung getroffen werden und ausdrücklich darauf verwiesen werden, dass die Gemeinde keine Haftung übernimmt. (Bürokratie)

    Mit einer Gegenstimme so beschlossen.

  5. Kindergarten, Vertragliche Regelungen
    Auf einen kurzen Nenner gebracht wurde bei dieser Empfehlung folgendes vorgeschlagen: Der Gemeinderat soll „bei andauernden Abweichungen von Anstellungsschlüssel und Qualifizierungsschlüssel von seinen vertraglichen Möglichkeiten des § 3 Abs. 1 Gebrauch machen und dem Haushaltsplan und/oder Stellenplan nicht zustimmen“.
    Das war dem Sitzungsleiter jedoch offensichtlich doch zu heiß. Sich mit der Kath. Pfarrkirchenstiftung Moosbach anlegen, das geht nun wirklich nicht!?

    Anstelle dessen schlug der Vorsitzende vor, nochmals einen (voraussichtlich erfolglosen) Verhandlungsversuch mit der der Diözese in Regensburg zu wagen.
    Einstimmig so beschlossen.

    Weiter gab es unter diesem Sachgebiet „Fehlbuchungen“, die den Markt Moosbach um 2.444,41 € ärmer machen. Dieser Betrag solle nun von der Kirchenstiftung nachgefordert werden.
    Einstimmig so beschlossen.

  6. Rücklagen
    Unter diesem Punkt wurde bemängelt, dass die aktuellen Bestände der Sonderrücklagen „Flurbereinigung Tröbes und Ragenwies“ nur auf einem Verwahrkonto verbucht wurden. Dies soll nun künftig auf einem Sonderrücklagenkonto geschehen.
    Einstimmig so beschlossen.






5. Anpassung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes (Anlage 3)

Als Vorlage diente ein vom Kämmerer vorbereitetes Geheft, in dem die „Wohltaten“ der Haushaltskonsolidierung tabellarisch aufgelistet waren.

Da es heute um eine Grundsatzentscheidung ging, erklärte ich nach den einleitenden Worden des Sitzungsleiters die grundsätzliche Zustimmung der SPD-Fraktion, da nur so die Möglichkeit auf weitere Stabilisierungshilfen vom Freistaat gewahrt bleiben. Dieser hat nun einmal den politischen Rahmen so gesteckt und darüber können wir uns zwar aufregen (oder auch nicht), jedoch nicht ändern. Eine Zustimmung mit geballter Faust bleibt es trotzdem.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept wurde damit
einstimmig
beschlossen.






6. Hallenbad Moosbach; Übertragung der Bewirtschaftung auf die MVG Moosbacher Versorgungsgesellschaft mbH

 

Nach Informationen der Geschäftsleitung und des Vorsitzenden ist geplant, aus Steuerspargründen die Bewirtschaftung des Hallenbades ab dem 01.01.2014 der MVG zu übertragen. Eine Überprüfung durch den Steuerberater und eine Nachfrage beim Finanzamt hätte ergeben, dass dies möglich wäre und sich die Gemeinde damit viel Geld spare könnte.

Das Personal bleibt jedoch auch weiterhin beim Markt Moosbach angestellt.

Da auch noch zugesichert wurde, dass eine Rückabwicklung jederzeit möglich wäre, sah ich wie auch alle anderen Marktgemeinderäte keinen triftigen Grund mehr, dem nicht zuzustimmen.

 

Einstimmig wurde diesem Vorgehen so zugestimmt.






7. Werbeaktion für den Verkauf von Wohnbauplätzen; Verlängerung der Laufzeiten für die Vergünstigungen

Dieser Tagesordnungspunkt war relativ schnell abgehandelt. Sollten doch die bisherigen Vergünstigungen lediglich um weitere drei Jahre verlängert werden.

Einstimmig zugestimmt.





8. Turnhalle Moosbach; Erhöhung des Mietentgelts bei kommerziellen Veranstaltungen

Eigentlich war nach anfänglicher Information des Sitzungsleiters klar, dass es unter diesem Punkt nur um eine Erhöhung der bisherigen Miete für die Turnhallennutzung bei kommerziellen Veranstaltungen von 31,-€ um 19,- €/Tag auf nun 50,- € gehen sollte. Doch war dieses Thema so emotional besetzt, dass offensichtlich die Größenordnung keine Rolle spielte.

Natürlich ist jede Preiserhöhung zunächst kritisch zu beurteilen. Der Vorschlag des Bürgermeisters, die Fremdenveranstalterhaftpflichtversicherung der Gemeinde im Gegenzug zu kündigen, zeigt jedoch neue Gestaltungsmöglichkeiten auf.

Musste nämlich bisher jeder Veranstalter diese Versicherung mit 100,- €/Veranstaltung mit bezahlen, fällt dieser Betrag künftig weg bzw. steht es dem Veranstalter frei sich selbst um eine Versicherung zu bemühen. Diese kann dann tageweise auf dem freien Markt vermutlich günstiger als die bisherigen 100,- € abgeschlossen werden.

Damit können künftig aus meiner Sicht bestimmte Veranstaltungen, wie beispielsweise Theateraufführungen, sogar billiger die Turnhallen nutzen, als das bisher der Fall war.

Dennoch sahen es nicht alle Gemeinderäte so rational.

Beschlossen wurde die Änderung so wie beschrieben gegen vier Stimmen.                    






9. Antrag auf Beseitigung und fachgerechte Neuherstellung der Stützmauer auf dem Grundstück Fl.Nr. 29 Gemarkung Gaisheim durch Herrn Johann Dobmeier, Gaisheim (Anlage 4)

Auf welche Ideen Bürger kommen, zeigte dieser Tagesordnungspunkt. Hier wollte Herr Dobmeier aus Gaisheim nach fast 30 Jahren erreichen, dass die damals vom Markt Moosbach bezahlte Stützmauer nun wieder erneuert würde, da sie damals nicht fachgerecht gebaut worden sei.

Wie alle Beteiligten Ratsmitglieder meinten, ein bisschen spät für diese Erkenntnis.

Einstimmig abgelehnt.






10. Informationen – Wünsche – Anträge

Informationen des Sitzungsleiters:

-  Moosbach erhält für 2014 wieder Schlüsselzuweisungen ähnlich wie schon 2013 über fast eine Million Euro. Die Zuweisung wurde lediglich um ca. 9.000 € gekürzt.
(Der Durchschnittswert in Bayern liegt bei ca. 200,- €/Einwohner; das wären dann nur etwa die Hälfte)

 

Und weil dies die letzte Sitzung des Jahres war, tauschten alle Fraktionen schön brav Weihnachtsgrüße aus. Somit endete die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2013 in einmütiger Harmonie.

Doch wie heißt es manchmal: Das ist die Ruhe vor dem Sturm.

 

Allen Lesern und Mitbürgern wünsche ich aber nun wirklich ohne den kleinsten ironischen Gedanken ein besinnliches Weihnachtsfest, ein gesegnetes Jahr 2014 und Gesundheit.

Der SPD-Ortsverein Moosbach wird sich weiterhin für Sie einsetzen.

 

 

 

 

 

Bis zum nächsten Mal.

V.i.S.d.P.: Marktgemeinderat Hans Maier, Ödpielmannsberg 20, 92709 Moosbach

Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Zurück zur Übersicht