JUSO AG Moosbach

SPD-Ortsverein Moosbach

Sitzung vom:
26.11.2013
Anhang:
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Bericht

88. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach am Dienstag, den 26.11.2013 um 20:00 Uhr im Rathaussaal Moosbach (1. Obergeschoss)






A) Öffentlicher Teil;

1. Genehmigung der Tagesordnung


Die 88. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach fand um 20:00 Uhr im Rathaussaal statt.

Entschuldigt wurde Ortssprecher Bäumler.

Die vorgelegte Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.





2. Genehmigung der Niederschrift über die 87. Sitzung (öffentlicher Teil)

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.








3. Genehmigung von Auszahlungen (Anlage 1.)

Eine etwas emotionale Diskussion gab es lediglich zur Rechnung der RBO Weiden über die Schülerbeförderungskosten zur Mittelschule nach Vohenstrauß, da hier nach aktuell gültigem Vertrag auch die Kosten für die Schüler aus Eslarn (Tännesberg zahlt ja laut Sitzungsleiter seine Kosten selbst) mit übernommen werden müssen.

 

Die Auszahlungen wurden jedoch dennoch
einstimmig genehmigt.




4. Bekanntmachungen nicht öffentlicher Beschlüsse

Es gab keine!






5. Bauantrag Berthold Kühn, Moosbach; Balkonerweiterung/-anbau

Unproblematische Änderungen der Baugrenzen mussten hier genehmigt werden.

Somit:
Einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.






6. Durchführung von Straßenreparaturarbeiten an der Gemeindeverbindungsstraße Ragenwies-Tröbes

 

Dass die Gemeindeverbindungsstraße Tröbes – Ragenwies an bestimmten Stellen schon seit Jahren wie Schweizer Käse aussieht, ist auch im Rathaus bekannt.

Um diese Löcher zu stopfen, wird nun jedoch vorerst die Sache vom Bauhof provisorisch in Ordnung gebracht und dann im Frühjahr von der Firma Gruber saniert.

 

Einstimmig wurde diesem Vorgehen so zugestimmt.






7. Nachtragshaushalt 2013 und Nachtragshaushaltssatzung

Keine große Sache; außer den Zahlen. Mussten doch nur 1,05 „Milliönchen“ Euro verwaltungstechnisch noch im Haushalt untergebracht werden. Dazu ist laut Gesetz ein sog. Nachtragshaushalt zu erlassen, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden. Dies war bei uns der Fall.

Die größten Brocken waren hier die 500.000 € Stabilisierungshilfe vom Freistaat und die 550.000 € Einnahmen von den Bürgern für die Wasserversorgung Moosbach.

Natürlich kann man bei dieser Gelegenheit auch das ein oder andere „kleinere“ Sümmchen  mit berücksichtigen und korrekt verbuchen. Wurde gemacht, ist ja auch in Ordnung.

Da es jedoch auf der Einnahmen- so wie auch auf der Ausgabenseite ohne neue Kreditaufnahme passte, konnte dem Vorschlagspapier

einstimmig zugestimmt werden.





8. Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen des Marktes Moosbach;

Festsetzungen der Verbrauchsgebühren ab 01.01.2014

Die Verbrauchsgebühren wurden bis Ende 2013 kalkuliert. Somit beginnt ab Januar 2014 ein neuer Kalkulationszeitraum.

Die von der Verwaltung vorgelegten Gebührensätze für Kanal und Wasser wurden auf Grund der tatsächlichen und planerischen Vorhaben neu kalkuliert. Eine übermäßige Veränderung der Preise zeichnet sich nicht ab. Auch liegen diese im Landesvergleich im gesunden Mittelmaß.

Bedenken kamen jedoch von Gemeinderat Scheuerer, der als Großabnehmer natürlich unter jeder Preisanhebung stärker zu tragen hat als ein Privathaushalt.

Im Wesentlichen gab es jedoch keine neuen Erkenntnisse zur Gebührenerhebung.

Meine Meinung über dieses Thema ist FOLGENDE:
Mittelfristig sollte es in der Gemeinde Moosbach möglich sein, einheitliche Gebühren für Wasser und Kanal einzuführen. Die jetzige Aufteilung auf die teilweise sehr kleinen Einheiten stammt aus Urgroßvaters Zeiten, ist nicht mehr zeitgemäß, bürdet den Bürgern mit kleineren Anlagen überdurchschnittliche Kosten auf und bläht die Verwaltungsarbeit auf. Solidarität ist hier für manche ebenfalls ein Fremdwort.

Solange die politischen Verhältnisse in Moosbach jedoch so bleiben wie sie sind, wird sich hier nichts ändern lassen.

Abgestimmt wurde über jede Anlage einzeln. Beschlossen wurde alles so wie von der Verwaltung vorgelegt. Einige Beschlüsse waren einstimmig, bei Moosbach und Etzgersrieth gab es je zwei Gegenstimmen.                






9. Grundsatzbeschluss über die Verkehrsregelung und Absperrung von öffentlichen Verkehrsflächen bei Veranstaltungen durch die Feuerwehren

Eigentlich verbarg sich hinter diesem Tagesordnungspunkt lediglich eine verwaltungstechnische Überlegung hinsichtlich möglicher Versicherungsprobleme, die beim Einsatz von Feuerwehrleuten bei der „Sicherung von Veranstaltungen“ auftauchen könnten.

Es ist nämlich notwendig, dass die Feuerwehren quasi für jeden Einsatz einen neuen Auftrag von der Gemeinde bekommen. Um diese bürokratische Krux zu umgehen sollte ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates ausreichend sein.

Nichts leichter als das:

Einstimmig so beschlossen.






10. Siebte Änderung der Hundesteuersatzung; Anpassung der Steuersätze

Wurden bisher für jeden Hund 40,- € fällig, so sind es künftig für den
ersten 40,- €, für den
zweiten 60,- € und für jeden
weiteren 80,- €.

Dem Verwaltungsvorschlag wurde

einstimmig so zugestimmt.

      



11. Marktkasse; Bestellung des Verwaltungsangestellten Bernhard Meiller zum Kassenverwalter

Erneut eine formaltechnische Entscheidung, die anstand. Verwaltungsangestellter Bernhard Meiller sollte für den ausscheidenden Mitarbeiter Karl Bock zum Kassenverwalter bestellt werden.

Titel ohne Mittel, daher:

einstimmig dazu „befördert“.




12. Kirche Burgtreswitz; Information zur Kontrollmessung der Fa. Aquapol vom September 2013

Es scheint sich zu zeigen, dass die Fa. Aquapol mehr versprochen hat, als sie mit ihrer „Zauberkugel“ halten kann. Sollte diese doch dafür sorgen, dass die Feuchtigkeit der Wände in der Kirche in Burgtreswitz fast wie von Gotteshand ohne zusätzliches Dazutun verschwindet. Nur, sie verschwand leider nicht, wie die Firma nun selbst zugeben musste. Jetzt empfiehlt diese Firma, den Putz abzutragen und mit dem von ihr empfohlenen Spezialputz neu zu verputzen.

Gerade das sollte aber doch mit der „revolutionären“ Methode nicht notwendig werden. Da sich auch schon humoristische, satirische Fernsehsendungen wie beispielsweise Quer vom BR darüber lustig gemacht haben, wie hier offensichtlich Kunden abgezockt werden, schlägt der Sitzungsleiter wie vertraglich zugesichert vor, das verausgabte Geld wieder zurück zu verlangen.

Oh je, das wenn wir schon hätten!

Den Auftrag hierzu hat er jedenfalls vom Gemeinderat
einstimmig erhalten.




13. Informationen – Wünsche – Anträge

Informationen des Sitzungsleiters:

-  In Moosbach sind aktuell 25 Asylbewerber untergebracht. Moosbach sei damit „voll“.

-  In Sachen Breitband soll eine erneute Markterhebungsphase erhoben werden.
(Ein Fremder sollte kommen und machen, dass alles gut werde. ... und sie warteten und warteten und warteten ...)
Ist mir eigentlich nicht ganz nachvollziehbar. Hat die CSU den Kommunen doch bis 2018 ein „flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsinternet“ versprochen. Warum dann also vorher noch selbst Geld (das wir nicht haben) ausgeben?

-  Die Quellsanierung der Sauerquelle neigt sich ebenfalls langsam dem Ende zu.

 

 

 

Bis zum nächsten Mal.

V.i.S.d.P.: Marktgemeinderat Hans Maier, Ödpielmannsberg 20, 92709 Moosbach

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