JUSO AG Moosbach

SPD-Ortsverein Moosbach

Sitzung vom:
08.10.2013
Anhang:
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Bericht

87. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach am Dienstag, den 08.10.2013 um 20:00 Uhr im Rathaussaal Moosbach (1. Obergeschoss)






A) Öffentlicher Teil;

1. Genehmigung der Tagesordnung


Die 87. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach fand um 20:00 Uhr im Rathaussaal statt.

Entschuldigt wurden die Kollegen Bulenda, Liebl und Schafbauer.

Die vorgelegte Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.





2. Genehmigung der Niederschrift über die 86. Sitzung (öffentlicher Teil)

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.








3. Genehmigung von Auszahlungen (Anlage 1.)

Auch zu diesem Punkt gab es keine Aussprache, handelte es sich doch großteils um Beitragsbescheide für gemeindeeigene Immobilien, wie sie der gemeine Bürger ebenfalls schon zahlen musste.

 

Die Auszahlungen wurden
einstimmig genehmigt.




4. Abwasseranlagen des Marktes Moosbach; Erlass einer neuen Entwässerungssatzung (Anlage 2)

Wie in der letzten Gemeinderatssitzung beauftragt, legte die Verwaltung eine neue Entwässerungssatzung vor.

Da diese im Wesentlichen lediglich an die neuen Verhältnisse angepasst und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt wurde, gab es auch hierzu keine langwierige Aussprache.

Dies alles wurde so
einstimmig beschlossen.






5. Abwasseranlage Moosbach; Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung (Anlage 3)

Das unter Punkt vier Gesagte, gilt unter Punkt fünf ebenso.

Angemerkt wurde jedoch, dass all diejenigen, welche in den Jahren 1999 bis 2004 Zahlungen für den alten Kanal geleistet haben, auf Antrag eine Erstattung bekommen. Näheres dazu wird jedoch jetzt dann den zu erstellenden Abschlussrechnungen für den Kanal entnehmen zu sein.

Warum hier Marktgemeinderat Hanauer dagegen gestimmt hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Daher:

Gegen eine Stimme so beschlossen. (So nicht richtig! Siehe Berichtigung)

Berichtigung:

Aufgrund des Hinweises von Marktgemeinderat Hanauer in der Sitzung vom 26.11.2013 wird hier folgendes berichtigt:

Unter diesem Punkt gab es zwei Abstimmungen:

  1. 1. Wurde über den Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung abgestimmt. Hier gab es keine Gegenstimme. Also einstimmig beschlossen.

  2. 2. Weiter wurde dann über einen Billigkeitserlass abgestimmt; also ob auf Antrag Zahlungen für den alten Kanal in den Jahren 1999 bis 2004 zurückerstattet werden.
    Hier gab es eine Gegenstimme.

Auch an dieser Stelle möchte ich mich, wie schon zuvor in der Sitzung, bei Herrn Hanauer für den Fehler entschuldigen.






6. Abwasseranlage Moosbach BA 19; Antrag der Firma W. Markgraf GmbH & Co KG auf Reduzierung der Bürgschaftssumme

Gemäß den Bedingungen des Leistungsverzeichnisses stellte die Firma Markgraf den Antrag, die Bürgschaft von bisher 83.250,- € auf jetzt neu 33.300,-€ (das sind 2% der Gesamtsumme) zu verringern.

Es sprach nichts dagegen, diesem Ansinnen zuzustimmen.

 

 

Einstimmig wurde der Antrag bewilligt.






7. Straßenbeleuchtung; Festlegung des LED-Leuchtkörpers für den Umbau der Brennstellen bei nicht im Rahmen des Wartungsvertrages erfolgenden Reparaturen

Quasi als Übergangslösung werden Straßenlaternen, deren Leuchtkörper nicht im Rahmen einer vertragsmäßigen Wartung erneuert werden, künftig als LED-Lampe umgerüstet.

Dies, so der Sitzungsleiter, kostet der Gemeinde zwar ca. 100,- € pro Lampe mehr als ein Austausch, amortisiert sich jedoch durch den wesentlich geringeren Stromverbrauch.

Wer sollte dazu schon nein sagen!

Im nächsten Jahr steht dann übrigens eine turnusmäßige „Nassreinigung“ der vollen Straßenbeleuchtung an. Spätestens dann wird eine Entscheidung gefällt werden müssen, ob es sich nicht rechnet, die komplette Beleuchtung auf LED-Technik umzustellen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig genehmigt.





8. Öffentlich-rechtlicher Schulvertrag zwischen den Märkten Eslarn, Moosbach und Tännesberg; 1. Änderungsvertrag

Da war es wieder, das seit der Amtszeit von Bgm Ach verkorkste Thema Schulvertrag.

Weil die Schüler aus Eslarn nun nicht so wie gedacht brav nach Moosbach fahren und Eslarn dafür die Fahrkosten übernimmt, sondern großteils lieber in die gebundene Ganztagsschule nach Vohenstrauß gehen, hat Moosbach ein Problem.

Laut aktuellem Schulvertrag muss nun Moosbach die Fahrkosten der Eslarner und Tännesberger Schüler von Moosbach nach Vohenstrauß tragen. So hat sich der Erfinder des Vertrages das jedoch nicht gedacht. Der Vertrag sollte die Moosbacher Gemeindekasse entlasten und nicht belasten.

Wie die Ratsmitglieder erfuhren, hatten sich die Verantwortlichen von Politik und Schule in Neustadt getroffen, um eine Lösung zu finden.

Diese Lösung wäre, so der Sitzungsleiter, eine Änderung des §4 des Vertrages dahingehend, dass jede Gemeinde die Fahrtkosten seiner Schüler selbst übernimmt, egal wohin sie gebracht werden müssen.

Dies wäre gut für Moosbach. Für Tännesberg wohl kostenneutral und für Eslarn entstünden Mehrkosten. Man darf gespannt sein, wie der Gemeinderat in Eslarn das sieht.

Als Moosbacher Gemeinderatsmitglied gab es hier kaum eine andere Möglichkeit als dem Vorschlag zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig so beschlossen.






9. Kommunalwahl 2014; Berufung des Gemeindewahlleiters und der stellvertretenden Person des Wahlleiters

Der bisherige Gemeindewahlleiter Hofmeister und dessen Stellvertreter Bodensteiner der Landtags- bzw. der Bundestagswahl haben gute Arbeit geleistet. Damit war es naheliegend, diesen Männern auch die Kommunalwahl 2014 anzuvertrauen.

Weil es dazu keine Gegenvorschläge gab, wurde dies

einstimmig so beschlossen.






10. Erschließung von neuen Baugrundstücken

Moosbach muss Zeichen setzten, so war sinngemäß das Credo des Vorsitzenden. Ob dies in Form der Ausweisung von neuen Bauplätzen geschehen muss, sei dahingestellt. Es muss jedoch nicht negativ für Moosbach sein.

Da so etwas jedoch auch Geld kostet, Geld das Moosbach nicht hat, soll nun eine Kostenschätzung erstellt werden, die etwa 10 bis 14 Bauplätze im Bebauungsgebiet Steinling III umfassen würde.

Dem Ansinnen wurde

einstimmig so zugestimmt.

                                                                                        




11. Informationen – Wünsche – Anträge

Informationen des Sitzungsleiters:

-  Die Wasseraufbereitungsanlage Moosbach wird am 27.10.13 eingeweiht. Der ganze Rat wurde dazu eingeladen.

- Der Sitzungsleiter informierte über seine Friedhofsbegehung zum Zwecke einer Friedhofsbepflanzung. Dazu sollen nun Kostenangebote eingeholt werden.

- Wie alle Jahre, wird auch in diesem Jahr von der Pfarrei wieder das Übersetzungsfest am kommenden Sonntag begangen. Dazu gab es eine Einladung an das komplette Gremium.

Wie denn die Kinderkrippe nun ausgelastet wäre, wollte ich wissen.
Antwort: Derzeit besuchen acht Kinder die Einrichtung. Es sind jedoch noch weitere angemeldet, die im Laufe des Jahres ebenfalls dazustoßen werden.

Ich glaube, diese Zahlen sollten vormalige Kritiker endgültig zum Verstummen bringen.

 

 

 

Bis zum nächsten Mal.

V.i.S.d.P.: Marktgemeinderat Hans Maier, Ödpielmannsberg 20, 92709 Moosbach

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