JUSO AG Moosbach

SPD-Ortsverein Moosbach

Sitzung vom:
23.07.2013
Anhang:
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Bericht

85. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach am Dienstag, den 23.07.2013 um 20:00 Uhr im Rathaussaal Moosbach (1. Obergeschoss)






A) Öffentlicher Teil;

1. Genehmigung der Tagesordnung


Die 85. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach fand um 20:00 Uhr im Rathaussaal statt.

Entschuldigt wurden die Kollegen Bulenda (beruflich) und Scheuerer (Krankheit). Kollege Schafbauer kam etwas später.

Auch der Presseplatz war heute von Herrn Beyerlein besetzt, da Herr Garreis wegen Erkrankung ebenfalls nicht kommen konnte.

Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.





2. Genehmigung der Niederschrift über die 84. Sitzung (öffentlicher Teil)

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.








3. Wasserversorgung Tröbes; Abrechnung der Verbesserungsmaßnahme zur Erneuerung der Aufbereitungsanlage, Sanierung der Hochbehälter und Verlegung des Leitenweges sowie Änderung der Verbesserungsbeitragssatzung vom 04.11.2009 und Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung (Anlage 1)

Bereits am 16.07.2013 wurden die betroffenen Bürger in Tröbes über die bevorstehenden Zahlungen und die Kostensteigerung informiert. Beschwerden darüber gab es nach Auskunft des Sitzungsleiters nicht. Die Tröbeser Bürger seien sehr zufrieden mit ihrer Wasserversorgung.

Na dann!
Da die Kosten von etwas über einer halben Million Euro ohnehin die Bürger zahlen müssen, war die heutige Entscheidung über die nun erforderlichen neuen Satzungen kein großes Thema mehr.

Sollte jemand anderer Meinung sein, so kann ich nur den Hinweis geben, sich an den Gemeinderat seines Vertrauens zu wenden.

 

Die Satzungen wurden jeweils
einstimmig genehmigt.




4. Schloss Burgtreswitz; Vergabe der Materiallieferung für die Saaldecke

Um Kosten zu sparen wurde beschlossen, die Saaldecke in der Burg in Eigenregie zu machen. Das dazu notwendige Material kommt auf ca. 5000,- €. Erfreulicherweise gab die Fa. Landgraf aus Burgtreswitz das günstigste Angebot hierzu ab. Jetzt kann weitergebaut werden.

Einstimmig wurde der Vergabe des Auftrages zugestimmt.






5. Wasserversorgung Moosbach; Erhebung einer weiteren Vorausleistungsrate

Was die Tröbeser Bürger schon hinter sich haben, kommt nun auf die Nutzer der Moosbacher Wasserversorgungsanlage zu.

Wie von der SPD-Fraktion beantragt, wird nun die nächste Rate aufgeteilt und nicht in einer Summe erhoben.

So schlug die Verwaltung vor, als weitere Rate im August 30% als Vorauszahlung zu verlangen. Die restlichen 10% dann nächstes Jahr bereits mit der Schlussrechnung.

Meine Anfrage auf eine Splittung auf 25% und 15% wurde wegen der schwierigen Haushaltslage als nicht machbar bezeichnet.

Somit blieb es bei den vorgeschlagenen 30%, was dennoch als kleines Entgegenkommen an die Bürger gewertet werden darf. Um die Zahlung selbst kommt ohnehin niemand herum.

Als weiteres Zugeständnis konnte dem Sitzungsleiter noch die Aussage abgerungen werden, dass Bürger in schwieriger finanzieller Lage sich dann an das Rathaus wenden könnten und ohne große bürokratische Hürde eine Ratenzahlungsmöglichkeit oder Stundung bekämen. Weitere Kosten würden dafür nicht anfallen.

Somit wurde der so vorgestellte Vorschlag eines Beitragsbescheides für August
einstimmig beschlossen.






6. Durchführung von Straßenreparaturarbeiten an der Gemeindeverbindungsstraße Ragenwies - Tröbes (siehe Beschluss vom 30.04.2013 Nr. 1513)

Wie in einer früheren Sitzung beschlossen, wurden nun Angebote über eine Teilsanierung des etwa 250 Meter langen Teilstückes der Straße zwischen Ragenwies und Tröbes bekannt gegeben.

Rund 30.000 € würde eine Teilsanierung ohne Arbeiten am Unterbau kosten. Da davon auszugehen ist, dass der Unterbau nicht den technischen Anforderungen entspricht, der notwendig wäre, soll nun vorerst nicht soviel Geld ausgegeben werden.

Michael Guttenberger machte den Vorschlag, dass abgewartet werden sollte, bis es eventuell wieder Zuschüsse vom Staat gibt.

Diesen Vorschlag unterstütze ich voll und ganz, ist es doch eine zentrale Forderung der SPD auf Landesebene. Nach der Landtagswahl könnte dieser Wunsch des Kollegen Guttenberger dann unter einem Ministerpräsidenten Ude bald Wirklichkeit werden.

Wenn das Wahlvolk anders entscheidet, dann wird das mit der Straßensanierung wohl wieder nichts.

 

 

Einstimmig wurde das Zurückstellen der Angelegenheit beschlossen.






Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Anhörung zu den Änderungen des LEP-Entwurfs (LEP-E) nach Zustimmung des Bayerischen Landtags (http://www.stmwivt.bayern.de/landesentwicklung/)

Auch hier gab es nicht viel zu besprechen. Zu Recht meinte der Sitzungsleiter, dass man eigentlich nur an die bereits abgegebene Stellungnahme aus der 72. Sitzung verweisen sollte, wonach die Stärkung des ländlichen Raumes (Breitbandausbau, Straßensanierung u. a. Infrastruckturmaßnahmen) gefordert wurde.

Toll! Wieder zentrale Forderungen der SPD.
Die CSU ist sich offensichtlich immer wieder selbst die liebste Opposition.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dem so zugestimmt.

 






8. Jahresrechnung 2012; Feststellung des Ergebnisses (siehe Beschluss vom 18.06.2013 Nr. 1545)

Fast 8,6 Millionen Euro wies die Jahresrechnung für das Jahr 2012 aus. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung abgeschlossen und keine gravierenden Mängel gefunden. Das Ergebnis konnte somit ohne große Redebeiträge festgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig genehmigt.





9. Jahresrechnung 2012; Entlastung

Alljährlich übernimmt an dieser Stelle der zweite Bürgermeister die Sitzungsleitung, soll doch hier nicht nur der Verwaltung, sondern auch dem Bürgermeister Entlastung erteilt werden.

Und siehe da, alle waren dazu bereit.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig wurde Entlastung erteilt.






10. Bauleitplanung der Stadt Vohenstrauß; Aufhebung des Bebauungsplanes „Waldau-West“

Eigentlich keine große Sache für uns, jedoch obligatorische Pflicht, sich mit der Materie zu befassen.

Da diese Maßnahme in Vohenstrauß auf uns jedoch keinerlei Auswirkungen hat, war es auch ein Einfaches, der Stadt Vohenstrauß mitzuteilen, dass aus Moosbach keine Bedenken vorliegen und unsere Belange dadurch nicht berührt sind.

Einstimmig wurde dem so zugestimmt.






11. Bauleitplanung der Stadt Oberviechtach; 2. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gewerbe- und Solarpark Bahnhof-Lind“ mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes

Hier gilt das Selbige wie unter Punkt 11.

Einstimmig wurde auch hier so zugestimmt.

                                                                                        




12. Bauleitplanung des Marktes Eslarn; 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Eslarn“ (erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB)

Siehe die Punkte 10 und 11.
Auch hier zutreffend (der ursprünglich 6,5 ha große Solarpark wird nun nur noch 4 ha groß).

Einstimmig auch hier so zugestimmt.






13. Informationen – Wünsche – Anträge

Informationen des Sitzungsleiters:

-  Eigenmächtige Entscheidung des Bürgermeisters über eine Vertragsvergabe bei der Wasserversorgung Moosbach (Streichen von Rohren für ca. 3.400,- € (wäre sonst teuerer geworden).

- Ein Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde über mein Schreiben wegen der verspäteten Ladung wurde verlesen. Demnach sieht diese derzeit keinen Grund zum Handeln (wen wundert es!).

- Die achte Klasse der Mittelschule Moosbach plant eine Abschlussfahrt im nächsten Schuljahr. Dazu wird ein Schreiben mit einer Bitte um eine Spende verlesen. Markträte könnten gerne etwas überweisen, so der Sitzungsleiter.

-       Seit heute ist der Tiefbrunnen wieder frei gegeben. Das Wasser kann also wieder eingespeist werden.

-       Die FFW Saubersrieth-Niederland feiert im August eine Fahrzeugweihe, zu der alle Gemeinderäte eingeladen sind.

Da mir auf Nachfrage in der letzten Sitzung versprochen wurde, die Summe der voraussichtlich fehlenden Einnahmen durch den Wegfall der 5. Klasse im nächsten Schuljahr bekannt zu geben und dies nicht geschehen ist, fragte ich hierzu nach.

Die kurze Antwort des Vorsitzenden war nur, dass unser Kämmerer die Berechnung auch vorbereitet habe, dies jedoch nichts für den öffentlichen Teil der Sitzung sei!

Offen und transparent, so kündigte einmal ein neuer Bürgermeister in Moosbach seine Amtsführung an. Ich habe da wohl etwas falsch verstanden.

Weiter interessiert es die Bevölkerung auch, was mit der Arztpraxis Duschner los sei. Es gäbe Gerüchte über eine Praxisauflösung, so eine weitere Anfrage von mir.

Antwort des Sitzungsleiters: „Die Kündigung der Angestellten ist ein offenes Geheimnis“ und „es sehe wohl so aus, als ob die Arztpraxis Duschner ihre Pforten dicht mache".

 

 

 

Bis zum nächsten Mal.

V.i.S.d.P.: Marktgemeinderat Hans Maier, Ödpielmannsberg 20, 92709 Moosbach

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