JUSO AG Moosbach

SPD-Ortsverein Moosbach

Sitzung vom:
18.06.2013
Anhang:
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Bericht

84. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach am Dienstag, den 18.06.2013 um 20:00 Uhr im Rathaussaal Moosbach (1. Obergeschoss)






A) Öffentlicher Teil;

1. Genehmigung der Tagesordnung


Die 84. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach fand um 20:00 Uhr im Rathaussaal statt.

Entschuldigt wurde der Kollege Schnupfhagn und Scheuerer. Kollege Steinhilber kam wieder einmal etwas später.

Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.





2. Genehmigung der Niederschrift über die 83. Sitzung (öffentlicher Teil)

Sonst in einer Minute erledigt, entwickelte sich dieser Punkt heute zu einer etwas längeren Aussprache. Schuld daran dürfte wohl meine zuvor angekündigte Ablehnung der Niederschrift gewesen sein.

Worum ging es?

Bekanntlich rügte ich die letzte Sitzung wegen meiner verspäteten Einladung und war zu dieser auch nicht anwesend.

Nach der Bayr. Gemeindeordnung in Verbindung mit unserer Geschäftsordnung ist damit zur Sitzung nicht fristgerecht eingeladen worden und die Versammlung somit nicht beschlussfähig.

Wider besseres Wissen wurde sich darüber hinweggesetzt und die Sitzung abgehalten. Im Gegenteil, es wurde sogar der Eindruck erweckt, die Ladung sei bei mir fristgerecht in der Post gewesen. Diesen Vorwurf konnte ich so nicht hinnehmen und habe daher auch das Landratsamt Neustadt als Aufsichtsbehörde um rechtliche Prüfung gebeten.

Der Sachverhalt ist an sich klar. Bleibt abzuwarten, welche Antwort die Rechtsaufsichtsbehörde nun dazu gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Vorgehen vor Gericht haltbar ist. Aber noch ist es nicht soweit, ich bleibe dran.

Einige Kollegen der Mehrheitsfraktion gaben zu, so etwas noch nicht erlebt zu haben. Schön, dass ich dadurch auch zur Horizonterweiterung einen Beitrag leisten konnte.

Die Niederschrift wurde dann nach ca. 30 Minuten mit teils ungläubigen Mienen mit
einer Gegenstimme
genehmigt
.








3. Bekanntmachungen nicht öffentlicher Beschlüsse

Keine besonderen Vorkommnisse, die hier nennenswert wären.






4. Genehmigung von Auszahlungen (Anlage 1)

Zwei Rechnungen über jeweils 3000,- € mussten formell vom Gemeinderat genehmigt werden, was dieser auch
einstimmig tat.






5. Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Moosbach; Änderung der Ladungsfrist (§22 Abs. 2)

Ohne Not wurde dieser Tagesordnungspunkt vom Sitzungsleiter in die Tagesordnung aufgenommen.

Bei der Einleitung erklärte der Vorsitzende auch gleich den Zusammenhang mit meiner gerügten verspäteten Einladung. Gleichwohl fügte er jedoch hinzu, dass eine Änderung der Geschäftsordnung seiner Meinung nach „das Problem“ nicht lösen könne. Warum, so fragte ich nach, stehe dann dieser Punkt überhaupt auf der Tagesordnung? Eine tatsächlich befriedigende Antwort wurde nicht gegeben.

Aber wenn schon darüber geredet werden musste, so informierte ich die offensichtlich mit der Materie wenig vertrauten Kollegen darüber, dass selbst die CSU nahe Hanns Seidel Stiftung in einem kommunalpolitischen Leitfaden (Rechtliche Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung) auf Seite 81 von einer angemessenen Ladungsfrist von „fünf bis 14 Tagen, ... abhängig von den örtlichen Verhältnissen“, ausgeht.

Der Sitzungsleiter hingegen wusste es besser und distanzierte sich von dieser Lehrmeinung. Sein Recht. Mit Transparenz und offener Rathauspolitik hat dies jedoch absolut nichts zu tun.

Somit wurde dennoch über diesen müßigen Punkt abgestimmt mit dem Ergebnis: Es bleibt bei der bisherigen Ladungsfrist.

Einstimmig!

Übrigens, es geht mir nicht darum, die Ladungsfrist zu ändern, es geht darum, dass die Einladung wenigstens nur einen Tag früher zur Post gegeben wird. Ist dies wirklich so eine unverschämte Forderung?Für den Sitzungsleiter offensichtlich schon.






6. 6. Widmung der Erschließungsstraße im Baugebiet Grub „Birnbaum“

Formelle Sache. Die Straße ist gebaut, für jeden Kilometer (auch Meter) gibt´s Geld vom Staat. Damit schnell abstimmen und die „Widmung“ beschließen.

 

Einstimmig genehmigt.






7. Erschließung Baugebiet Grub „Birnbaum“; Feststellung der endgültigen Herstellung und des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes (Anlage 2)

Hier ging es zwar wieder um die gleiche Straße wie unter Punkt 6, jedoch betraf es nun hauptsächlich die Anlieger; die müssen die Zeche nämlich bezahlen.

Da im Vorfeld jedoch keine Einwände der Anwohner bekannt geworden sind, konnten die Gremiumsmitglieder davon ausgehen, dass den Hausbesitzern die zu erwartenden Kosten bekannt waren und sie dies auch so wollten.

Von den 138.524,- € Gesamtkosten bleiben nach den 10%igen Gemeindeanteil somit noch ca. 124.671,- € übrig, die auf die Anlieger umgelegt werden müssen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

 






8. Jahresrechnung 2012; Bekanntgabe des Ergebnisses (Anlage 3)

Fast 8,6 Millionen Euro wies die Jahresrechnung für das Jahr 2012 aus. Diese Zahl ist nun die Grundlage dafür, dass der Rechnungsprüfungsausschuss sich zusammensetzen kann und das Jahr 2012 prüfen kann. Ein Termin dazu wurde ebenfalls schon in der Sitzung vereinbart. Am 02.07.2013 ist es soweit.

Abstimmungsergebnis der vorgestellten Jahresrechnung:
Einstimmig genehmigt.





9. Waldwegebau „Finsterbergweg“; Abrechnung der Maßnahme (Anlage 4)

Wen`s interessiert: Der Waldwegebau Finsterbergweg belief sich auf ca. 27.100,- € Gesamtkosten. Fast 14.000 € gab es dafür als Zuschuss vom Staat und gut 13.000 € müssen umgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dem so zugestimmt.






10. Viehwaage Tröbes; Abbau und Verkauf

Da die museumsreifen Dinger (Viehwaagen) nur für Landwirte eventuell interessant sind, wurden diese wohl von der Gemeinde angeschrieben, ob sie Interesse an einem Kauf haben. Die Resonanz hielt sich jedoch in bescheidenen Grenzen. Nun soll mit einem zweiten Brief nochmals darauf hingewiesen werden, dass doch jemand ein Angebot abgeben soll, da die Waagen sonst wohl anderweitig entsorgt werden.

Einstimmig wurde dem so zugestimmt.






11. Freiwillige Feuerwehr Moosbach; Verkauf des alten ausgesonderten TLF 16-1113

Ein Lob den FFW´lern aus Moosbach. Diese Bemerkung konnte ich mir nicht verkneifen. Brachten Sie doch das Kunststück fertig, „ihr“ altes Fahrzeug noch für 8121,- € zu verscherbeln. Das „neue“ Alte hat übrigens ca. 14.600 € gekostet. Somit ist für ca. 6500,- € ein neueres Fahrzeug angeschafft worden, dass sicher wieder die nächsten Jahre seinen Dienst tun wird.

Da dies alles für die Gemeinde ein Nullsummenspiel ist, gebührt dem Verein hier mein Lob.

Der Bürgermeister wollte hier zwar die Moosbacher Wehr nicht herausheben; ich bin aber der Meinung, Ehre, wem Ehre gebührt!

Dem Verkauf muss die Gemeinde als Sachaufwandsträger formell zustimmen, was
einstimmig geschah.

                                                                                        




12. Ameisenberg bzw. Eisberg; Anfrage des Vermessungsamtes Weiden auf Umbenennung

Eine kleine Geschichtsstunde wurde dieser Sitzungspunkt.

Als gebürtiger Etzgersriether kannte ich die nun vor der Umbenennung stehenden Erhebung als „Ameisenberg“. Kollege Steinhilber als Neuetzgersriether gab zwar zum Besten, dass dies der „Eisberg“ sei, jedoch will ich mir hier auch nicht anmaßen, dass nicht auch dieser Name in Etzgersrieth gebraucht wird bzw. wurde.

Fakt ist jedenfalls, es sind wohl mehrere Namen in Umlauf und wie Behörden nun mal so sind, würden sie gerne einen Namen für eine Sache haben.

Interessant erschien mir jedenfalls die Erklärung am Eisenberg deshalb, da dort früher Eisenerz abgebaut worden ist. Durch Übertragungen wurde dann wohl daraus durch Zusammenschreibung der Ameisenberg.

Nach einigen Redebeiträgen verständigte man sich dann auf die Schreibweise vorderer bzw. hinterer Eisenberg.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig so für gut befunden.




13. Landtags- und Bezirkstagswahlen am 15.09.2013 sowie Bundestagswahlen am 22.09.2013; Einteilung der Wahlbezirke

Alle paar Jahre wieder: Wahlen.

Die Organisation vor Ort obliegt der Gemeinde. Daher auch der Tagesordnungspunkt heute.

Kurz gesagt, bleibt im Wesentlichen alles beim Alten. Eine Änderung jedoch gibt es. Die bisherigen Wahlräume in der Schule sollen diesmal im Rathaus untergebracht werden. Dem Vorschlag konnten die Räte folgen und befürworteten die Änderung
einstimmig.

Ein neuer Stern am Horizont war erschienen. Die Waldbesitzervereinigung Eslarn - Vohenstrauß w.V. (mit dem Vorsitzenden Lang aus Pleystein) stellte einen eigenen Fachmann ein, der auch berechtigt ist, die bisherigen Aufgaben des für Moosbach zuständigen Fachmannes von der staatlichen Forstverwaltung zu erledigen.


 

14. 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Oberviechtach und Aufstellung des Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt an der Nunzenrieder Straße“

Oberviechtach ist zwar einige Kilometer von Moosbach entfernt, jedoch muss der Markt Moosbach als Nachbargemeinde bei einem Vorhaben wie dem jetzigen (Flächennutzungsplanänderung wegen einer Baumaßnahme eines Lebensmittelmarktes) gefragt werden. Dies tat die Stadt Oberviechtach und wie es sich für brave Nachbarn gehört, hatten wir auch nichts gegen die Pläne einzuwenden.

Einstimmig wurde dem so zugestimmt.





15. Informationen – Wünsche – Anträge

Informationen des Sitzungsleiters:

-  Ein Antwortschreiben der Nahversorgerkette Dayli ist mittlerweile eingetroffen. Der Sitzungsleiter las den Brief vor. Höflich wird sich dort für die Anfrage bedankt, jedoch gleichzeitig mitgeteilt, dass die angebotenen Flächen für einen Zuschnitt für Dayli nicht geeignet sind.

Wer daraus Hoffnungen für Moosbach ableitet, lebt fern der Heimat.

-  Die Bauarbeiten am Tiefbrunnen seien abgeschlossen

- Der Anschluss der Wasserversorgungsleitung von Etzgersrieth zu der Moosbacher Leitung sei ebenfalls kurz vor dem Abschluss.

- Für September sei eine erneute Abschlagszahlung zur Wasserversorgung Moosbach geplant.

-       Eine Anfrage zur Errichtung eines Kreisverkehrs bei der Kreuzung Eslarner Straße Saubersriether Straße wurde vom Straßenbauamt ablehnend beantwortet.

-       In Moosbach werden demnächst Asylbewerber einziehen. Mietverträge würden dem Landratsamt schon vorliegen

-       Trotz „aller Bemühungen“ ist es nicht gelungen eine fünfte Regelklasse in Moosbach für das nächste Schuljahr zu bekommen. Die Schülerzahlen wären zwar vorhanden, jedoch zieht es die Mehrheit der Betroffenen vor, lieber nach Vohenstrauß zu gehen. Die Gründe für diese traurige Entwicklung wären interessant. Welche finanziellen Auswirkungen dies für Moosbach nun hat wäre für mich interessant gewesen. Da dazu nichts gesagt werden konnte, wurde mir versichert, dies berechnen zu lassen.

-       10.000 € Zuschuss gibt es wieder für die Renovierungsarbeiten des Schlosses Burgtreswitz. Respekt an den Förderverein!

 

 

 

Bis zum nächsten Mal.

V.i.S.d.P.: Marktgemeinderat Hans Maier, Ödpielmannsberg 20, 92709 Moosbach

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