JUSO AG Moosbach

SPD-Ortsverein Moosbach

Sitzung vom:
26.03.2013
Anhang:
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Bericht

80. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach am Dienstag, den 26.03.2013 um 20:00 Uhr im Rathaussaal Moosbach (1. Obergeschoss)






A) Öffentlicher Teil;

1. Genehmigung der Tagesordnung


Die 80. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach fand erneut um 20:00 Uhr im Rathaussaal statt.

Entschuldigt wurde der Kollege Armin Bulenda.

Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.





2. Erstellung eines Energiekonzepts (Energienutzungsplan); Auftragsvergabe nach Vorliegen des Zuwendungsbescheides des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (Informationsvortrag zum Energienutzungsplan durch einen Vertreter der Firma ZREU GmbH, Regensburg)

Heute war zu diesem Punkt auch ein Vertreter der Firma ZREU GmbH anwesend, der über den Inhalt des noch zu beschließenden Energienutzungsplanes berichten sollte; schließlich läge der von der Gemeinde zu tragende Eigenanteil bei dieser staatlich geförderten Studie noch bei ca. 5600 €.

Herr Konradl, Geschäftsführer der ZREU, stellte dann anhand von Beispielen in anderen Orten die zu erwartende Arbeit und sein Team vor. Nach seinen Ausführungen wurde deutlich, dass es sich hauptsächlich um das Sammeln von Daten und deren Auswertung sowie die Erstellung von allgemeinen Empfehlungen handelt, spezifische Handreichungen für einzelne Bürger dürften nicht zu erwarten sein. Es hätte sich in der Praxis jedoch gezeigt, dass durchaus mit „Initialzündungen“ zu rechnen sei, wobei sich Bürger dann in Einzelmaßnahmen an den Empfehlungen orientieren könnten und für sich passende Lösungen verwirklichen.

Da die Bevölkerung mit einbezogen werden soll, seien auch Bürgerversammlungen zum Thema geplant.

Am Ende der Ausführungen machte der Sitzungsleiter noch den wohl verbindlichen Vorschlag, dass die MVG die Hälfte des Eigenanteils übernehmen könnte und dann die Gemeinde mit knapp 3000,- € dabei sei. Das ließ die Räte für eine Zustimmung noch offener werden und so gab es zum Schluss eine
einstimmige Entscheidung für den Auftrag an die Firma ZREU.

Da die MVG zu 100% der Gemeinde gehört, ist hier der Vorschlag des Vorsitzenden wohl eher als Präventionsmittel für eventuelle Skeptiker zu verstehen gewesen. Bei der SPD hätte er da keine Angst haben brauchen.



3. Genehmigung der Niederschrift über die 79. Sitzung (öffentlicher Teil)           

Die Niederschrift wurde
einstimmig genehmigt.






4. Bekanntmachungen nicht öffentlicher Beschlüsse

Der Sitzungsleiter erklärte: Es gab keine. Damit hätte sich dieser Punkt auch erledigt.

 





5. Genehmigung von Auszahlungen (Anlage 1)

Abgestimmt wurde hier über die beantragte Abschlagsrechnung der MVG über 19849,20 € für die Übernahme von Reinigungsarbeiten in der Mittelschule Moosbach im Jahr 2013.

Abstimmungsergebnis:
Der Auszahlung wurde einstimmig zugestimmt.

Angemerkt:
Die Beschäftigten erwarben sich vor der Umstrukturierung eine Zusatzaltersversorgung. Jetzt ist dies nicht mehr der Fall. Einsparung für die Gemeinde nach Aussage des Geschäftsführers ca. 5%. Für die Bürger ist anders!
Ursprünglich sollte die Einsparung übrigens höher ausfallen.



6. Bauantrag Raiffeisenbank Neustadt-Vohenstrauß eG; Nutzungsänderung des 1. und 2. Obergeschosses des Bankgebäudes in Wohnungen

Wie schon einmal im Gremium angesprochen wurden heute die Pläne der Raiffeisenbank mit ihrem Gebäude in Moosbach vorgestellt. Demnach sollen im Gebäude 6 Wohneinheiten mit Durchschnittsgrößen von 30 und 60 qm entstehen. Im 2. Stockwerk ist ein Büro geplant.

 

Die Ratsmitglieder hatten auch hierzu keine Einwände. Das Vorhaben der Bank wurde somit auch
einstimmig genehmigt.





 

7. Bauvoranfrage Sonja Stahl-Lorenz, Neustadta. d. Waldnaab; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen

Auch kein Beratungsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

 






8. Bauantrag Markt Moosbach; Errichtung einer Kapelle in Gebhardsreuth

Wer in Moosbach würde sich wohl gegen einen Kirchenbau stellen!

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.





9. Wasserversorgung Etzgersrieth; Überleitung von Reinwasser zur Wasserversorgung Moosbach - Grundsatzbeschluss und Festlegung der Konditionen

 

Im Verlauf des Abends sollte sich noch zeigen, dass hier eigentlich nur abgesegnet werden sollte, was ohnehin schon alles vorgeplant und beschlossen war.

So kam es dann schließlich auch.

Die Fakten:

Etzgersrieth verfügt über ca. 13.000 qqm Überwasser, dass in Moosbach nach Auskunft der Verantwortlichen gut zu gebrauchen wäre. Was liegt da also näher, als dieses Wasser durch ein Rohr nach Moosbach zu schicken. Noch dazu fließt es ja bergab und brauch nicht gepumpt zu werden.

Die Etzgersriether erhalten dafür eine „Vergütung“ von den Moosbachern. Der Kubikmeterpreis wird dabei zum gleichen Preis abgerechnet wie dies in Etzgersrieth auch berechnet wird. Durch die Mehrentnahme dürfte der Wasserpreis ebenfalls deutlich sinken, was den Etzgersriethern erneut Vorteile brächte.

Die jetzt dafür anfallenden Kosten und auch die Betriebskosten tragen jedoch die Moosbacher; irgendwie auch logisch.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig wurde diesem Konzept so zugestimmt.

Anmerkung:
Ich kann es mir dennoch nicht verkneifen, dass dieses Vorgehen einer typisch kleinkarierten Denkweise entspringt.
Eine Gemeinde ist die kleinste politisch geregelte Verwaltungseinheit eines Staates. Dass innerhalb dieser Einheit weiterhin an unterschiedlichen Gebühren für einzelne Ortschaften festgehalten wird, ist für mich rückwärtsgewandte Scheinheiligkeitspolitik und fördert nicht das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb einer Gemeinde.






10. Wasserversorgung Moosbach; Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Herstellung einer Überleitung von Reinwasser von der Wasserversorgungsanlage Etzgersrieth sowie einer Anschlussleitung für zwei Anwesen in Saubersrieth

Eigentlich zeigte sich spätestens hier, dass der Gemeinderat für das weitere Vorgehen des aus dem Vorpunkt bekannten Sachverhalts nur als notwendiges Beiwerk gesehen wird, dessen obligatorische Zustimmung leider notwendig ist.

Somit war der Sachverhalt schnell abgehandelt. Die Aufgabe war unter Punkt 9 dargestellt worden. Um die Leitung „fachgerecht“ herzustellen braucht man – so wird es dem Bürger verkauft - ein Ingenieurbüro.

Natürlich steht das uns bekannte und von uns gut honorierte Büro zur Verfügung und ist auch bereit, den Auftrag zu übernehmen. Ca. 15.000 € Netto ist ja auch nicht schlecht.

Wer will sich dem schon widersetzten?

Einstimmige Zustimmung dazu erfolgte.






11. Wasserversorgung Moosbach; Vergabe der Arbeiten für die Herstellung der Überleitung von Reinwasser von der Wasserversorgungsanlage Etzgersrieth sowie einer Anschlussleitung für zwei Anwesen in Saubersrieth

Und jetzt die Krönung!

Das Ingenieurbüro hat natürlich schon vorgearbeitet – auch hier scheint das Vertrauen in die Moosbacher Gemeindeverwaltung bzw. an den Bürgermeister sehr hoch zu sein.

So wurde ebenfalls gleich das Ergebnis einer beschränkten Ausschreibung präsentiert, aus der die Firma Baumer, Oberviechtach, als günstigster Bewerber mit 154800 € brutto hervorging.

Trotz der schon auffällig eigenmächtigen Vorgehensweise wurde auch dieses Vorhaben
einstimmig abgesegnet (seinen Teil denken kann sich jedoch ein jeder selbst).






12. Gemeindewälder des Marktes Moosbach; Abschluss eines Vertrages über die Betriebsleitung und Betriebsausführung mit der Waldbesitzervereinigung Eslarn - Vohenstrauß w.V.

Die jährlichen Preisanpassungen des Staatsforstes waren dem Gremium die letzten Jahre schon immer ein Dorn im Auge. Jetzt, schien es, sollte es damit vorbei sein.

Ein neuer Stern am Horizont war erschienen. Die Waldbesitzervereinigung Eslarn - Vohenstrauß w.V. (mit dem Vorsitzenden Lang aus Pleystein) stellte einen eigenen Fachmann ein, der auch berechtigt ist, die bisherigen Aufgaben des für Moosbach zuständigen Fachmannes von der staatlichen Forstverwaltung zu erledigen.

Ausschlaggebend für die Neuvergabe war letztendlich der Preis. Zwar berechnet die Waldbesitzervereinigung zunächst einmal mehr als das Forstamt, jedoch verrechnet mit dem staatlichen Zuschuss ist das ganze Paket um ca. 500,- € günstiger.

Da man sich damit zunächst einmal für drei Jahre bindet, gaben diese 500,- € den Ausschlag zum Wechseln.

Einstimmig wurde dem Vorgehen so zugestimmt.





13. Informationen – Wünsche – Anträge

Informationen des Sitzungsleiters:

-  Das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer neuen Pfreimdbrücke in Burgtreswitz wurde nun offiziell eingeleitet.

-  Am 16.04.2013 findet erneut eine Gemeinderatsversammlung statt: Einziges Thema Energiecoaching (Moosbach hätte sich hier „beworben“ – mehr demnächst). Toll!

 

-       Erneut fragte ich wegen der Schlussabrechnung für den Kanal nach. Antwort: August 2013.

-       Da die nächste Abschlagszahlung für die Wasserverbesserungsmaßnahme für das Frühjahr 2013 bereits im Herbst 2012 angekündigt wurde, fragte ich nach einem Datum: Fehlanzeige!

-       Auf die einfache Frage, ob die in Konkurs gegangenen Firma Reindl beim Markt Moosbach auch Schulden hat, wurde auf Verschwiegenheit verwiesen. Dies geht den Moosbacher Bürgern wohl nichts an. Auch eine Antwort.

 

 

Bis zum nächsten Mal.

V.i.S.d.P.: Marktgemeinderat Hans Maier, Ödpielmannsberg 20, 92709 Moosbach

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