JUSO AG Moosbach

SPD-Ortsverein Moosbach

Sitzung vom:
19.02.2013
Anhang:
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Bericht

79. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach am Dienstag, den 19.02.2013 um 20:00 Uhr im Rathaussaal Moosbach (1. Obergeschoss)






A) Öffentlicher Teil;

1. Genehmigung der Tagesordnung


Die 79. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach fand um 20:00 Uhr im Rathaussaal statt.

Entschuldigt wurden die Kollegen Guttenberger und Schnupfhagn.

Zum ersten Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Tagesordnung“ monierte ich, dass diesmal unter Punkt 13 Josef Roths Widerspruch im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt wird.

Schon die Nennung des Namens kommt hier einer öffentlichen Diskriminierung gleich.

Ein Gemeindebürger, der sich gegen einen Verwaltungsakt mit ihm vom Gesetzgeber garantierten Rechtsmitteln wehrt, wird durch eine derartige Vorgehensweise öffentlich an den Pranger gestellt.

Das Signal aus dem Rathaus kann deutlicher nicht sein; getreu dem Motto: Liebe Gemeindebürger, natürlich könnt ihr gegen einen Bescheid Widerspruch einlegen, seid aber gewiss, dass das dann die ganze Gemeinde erfährt!

Heute war es Josef Roth. Es kann jeden treffen, der kein Mitläufer ist. Dank unserer Mehrheitsverhältnisse im Rathaus braucht sich die CSU bzw. unser Bürgermeister auch keine großen Sorgen machen.

Mit 4:9 Stimmen
wurden die Bedenken gegen die Tagesordnung und damit meinen Antrag auf Behandlung des Themas im nicht öffentlichen Teil abgeschmettert. Die Tagesordnung selbst wurde dann gegen meine Stimme genehmigt.





2. Genehmigung der Niederschrift über die 78. Sitzung (öffentlicher Teil)           

Die Niederschrift wurde
einstimmig genehmigt.






3. Bekanntmachungen nicht öffentlicher Beschlüsse

Keine nennenswerten Ereignisse.

 





4. Genehmigung von Auszahlungen (Anlage 1)

Abgestimmt oder besser gesagt abgenickt musste die Rechnung über insgesamt etwas mehr als 55.000 € werden.

Da auch eine Position (Reinigungsarbeiten in der Mittelschule Moosbach im Jahr 2012) von der MVG mit 18.300 € dabei war, stellte ich hierzu die Frage, ob die Kosten nun geringer seien als im Jahre 2011, als diese Kosten direkt über die Gemeinde abgerechnet wurden.

Die Antwort lautete ja und auch meine Nachfrage, ob Mindestlöhne bezahlt würden, wurden bejaht.

Abstimmungsergebnis:
Alle Auszahlungen wurden einstimmig genehmigt.




5. Bauantrag Robert und Lore Marko, Moosbach; Errichtung eines Gerät- und Holzlagerschuppens

Keine Einwände,
einstimmig genehmigt.





6. Gemeindewälder; Jahresbetriebsplan 2013 (Anlage 2)

Wie alle Jahre wieder...
einstimmig genehmigt (wozu hat man sonst Fachleute).







7. Haushaltskonsolidierungskonzept; Beschluss über die Weiterführung des Konzeptes

Wieder beschwor der Sitzungsleiter die schwierige Haushaltslage und die Notwendigkeit der Weiterführung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

Nun ja, das ist ja nichts Neues. Besser wären jedoch konkrete Lösungsansätze, z. B. wie die Einnahmen der Gemeinde gesteigert werden könnten.

Aber natürlich ist die Haushaltskonsolidierung ein Thema. Warum die SPD-Fraktion sich den Plänen der Mehrheitsfraktion dennoch nicht anschließen möchte, liegt im nachfolgenden Punkt, in dem es um den Erlass einer Ausbaubeitragssatzung und damit um eine zukünftige massive Belastung der Bürger geht.

Abstimmungsergebnis:

Mit 4:9 Stimmen wurde das Konzept durchgewunken.

 

 






8. Erlass einer Ausbaubeitragssatzung (Anlage 3)

Manch ein Gemeindebürger ahnte es schon seit Jahren. Heute war es an der Zeit eine Entscheidung zu treffen. Ausbaubeitragssatzung ja oder nein lautete die einfache Frage.

Fakt ist: 1. Diese Satzung belastet die Bürger und entlastet die Gemeinde.
2. Die CSU will sie durchdrücken wegen der Schulden der Gemeinde.

Wir sagen: Es gäbe auch andere Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung an derartigen Kosten. Dazu braucht es kein derartiges Verwaltungsmonstrum um seine Bürger zu „beschneiden“. Ortsteile wie Ödpielmannsberg haben gezeigt, dass es auch möglich ist Straßen zu sanieren ohne an einzelne heranzugehen - die Feuerwehr finanzierte damals kräftig mit.

Die Androhung der Regierung: Wenn ihr diese Satzung nicht erlässt, dann dürft ihr die 600.000 € wieder zurückzahlen, ist eine Erpressung (oder zumindest ein unmoralisches Angebot).

Übrigens ist es doch so: Wer hat von den 600.000 € etwas? Die Schulden der Gemeinde sind um diesen Betrag geringer. Hat dies Auswirkungen für den Bürger? Ich merke nichts davon. Es werden weiterhin Zahlungen auf die Bürger abgewälzt, freiwillige Leistungen gestrichen.

Letztendlich dient all dies dazu, staatliche Stellen finanziell zu entlasten und die Bürger zu belasten.

Der Ministerpräsident stellt sich dann hin und erzählt seinen staunenden Anhängern, der Freistaat komme ohne Neuverschuldung aus und baue sogar Schulden ab:

Ja, zu Lasten der Bürger und Kommunen!

Abstimmungsergebnis:

Mit 4:9 Stimmen wurde das „Bürgerbelastungspaket“ beschlossen.





9. Verlegung privater Stromversorgungsleitungen auf gemeindlichen Grundstücken;

Grundsatzbeschluss über die Erhebung von Benutzungsentgelten

 

Kurz gesagt ging es unter diesem Punkt um jemand, der einen Stromanschluss in seinem Haus hat und in einem weiteren Grundstück, das beispielsweise durch eine Gemeindestraße abgetrennt ist, eine Scheune oder ein Gartenhaus besitzt, wo ebenfalls elektrisches Licht brennt – ohne dass dort ein (offizieller) Stromanschluss vorhanden ist.

Dafür soll der Gebäudebesitzer nun zahlen. Allerdings soll dies nur „Neufälle“ betreffen. Altfälle dürften unter diese Regelung wohl nicht fallen, so der Sitzungsleiter.

All dies soll der Sicherheit dienen, so der Vorsitzende.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig wurde dem so zugestimmt.






10. Erstellung eines Energiekonzepts(Energienutzungsplan); Auftragsvergabe nach Vorliegen des Zuwendungsbescheides des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Tatsächlich hätte nun Moosbach den Zuschlag für eine Förderung bekommen. Unschlüssig war man sich im Gremium allerdings darüber, ob und wenn ja für wen sich die Maßnahme tatsächlich lohnen würde. Schließlich lag ein Angebot einer Firma vor, die dafür fast 19.000 € berechnen würde. Nach Abzug der Förderung blieben immerhin noch etwa 5600,- € übrig, welche die Gemeinde zahlen müsste.

Um sich darüber noch schlüssig zu werden, schlug der Sitzungsleiter vor, einen Vertreter der Firma in eine Sitzung einzuladen und sich dies alles erklären zu lassen.

Einstimmige Zustimmung dazu erfolgte.






11. Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Jugendschöffenwahlen für die Jahre 2014 - 2018

Alle vier Jahre sollen von den Gemeinden und Städten Vorschläge von Schöffen erfolgen.

In Moosbach hatten sich dazu gemeldet, Frau Maria Voit-Steinberger, Frau Wilma Wallner sowie meine Wenigkeit.

Einstimmig wurde beschlossen, die Namen so an das Gericht weiterzumelden.






12. Wasserversorgung Moosbach; Nachtrag der Firma Osel Bohr GmbH, Bamberg zur Sanierung des Tiefbrunnens

Wieder einmal ist es soweit, dass die Arbeiten am Tiefbrunnen aufwendiger sind als zunächst gedacht und wie auch ausgeschrieben.

Die ausführende Firma will sich das natürlich bezahlen lassen.

Was bleibt einem als Gemeinderat da übrig? Sich fragen und eventuell ärgern über den oder die Verantwortlichen (ein jeder möge nachdenken, wer das wohl sein könnte) und dann eben zu den voraussichtlich 18.600 € Mehrkosten zustimmen.

Einstimmig.





13. Wasserversorgung Moosbach; Widerspruch von Josef Roth, Gröbenstädt gegen den Verbesserungsbeitragsbescheid vom 03.08.2012

Da dieser Punkt meiner Meinung nach nicht in einem öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung behandelt werden sollte, möchte ich dies an dieser Stelle auch nicht weiter kommentieren.

 

14. Informationen – Wünsche – Anträge

Informationen des Sitzungsleiters:

-  Am 08.03.2013 findet wegen des Wassers in Etzgersrieth eine Dorfversammlung statt.

-  Die e.on baut ihre Hochspannungsleitung zwischen Altentreswitz und Ödpielmannsberg ab, bzw. verlegt nun eine Erdleitung. Die Straße wird dazu wohl wieder aufgerissen werden müssen. Toll!

 

 

 

 

Bis zum nächsten Mal.

V.i.S.d.P.: Marktgemeinderat Hans Maier, Ödpielmannsberg 20, 92709 Moosbach

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