JUSO AG Moosbach

SPD-Ortsverein Moosbach

Sitzung vom:
28.08.2012
Anhang:
Zeitungsbericht anzeigen

Bericht

73. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach am Dienstag, den 28.08.2012 um 20:00 Uhr im Rathaussaal Moosbach (1. Obergeschoss)






A) Öffentlicher Teil;

1. Genehmigung der Tagesordnung


Die 73. Sitzung des MarktgemeinderatesMoosbach  fand um 20:00 Uhr im

Rathaussaal statt.

Entschuldigt wurden die Kollegen Schnupfhagn und Bäumler.

Einstimmig
wurde die Tagesordnung genehmigt.





2. Genehmigung der Niederschrift über die 72. Sitzung (öffentliche Teile)

Einstimmig
wurde auch die Niederschrift genehmigt.





3. Genehmigung von Auszahlungen (Anlage 1)

Markt Moosbach                                                                  Anlage 1 zu TOP 3 (73. Sitzung)

Auszahlungen über 3.000,00 €

  1. Rechnung E.ON Bayern AG, Regensburg vom

Ebenfalls einstimmig genehmigt.




4. Bauvoranfrage Johann Biehler, Grub; Errichtung eines Bungalow mit Garage

Hierzu erklärte der Vorsitzende, dass es sich nun nicht mehr um eine Bauvoranfrage handle, sondern bereits um einen Bauantrag.

Der Plan selbst wurde dem Gremium schon einmal vorgelegt. Lediglich der ursprünglich geplante Bauplatz wurde nun an das bestehende Baugebiet verlegt, da die außerörtliche Lage kaum Erfolgsaussichten gehabt hätte.

So bedurfte es keiner langen Diskussion. Die Gemeinderäte stimmten dem Bauantrag
einstimmig zu.





5. Änderung des Bebauungsplanes Ziegeltrath-Süd III; Abwägung und Satzungsbeschluss

Einige handwerkliche Fehler wurden hier offensichtlich vom Ingenieurbüro gemacht, da das Landratsamt doch eine große Anzahl an Formfehlern oder Verbesserungswünschen forderte.

Über den Sinn oder Unsinn der beim Verlesen des Schreibens vom Landratsamt geäußerten Mängel ließe sich trefflich streiten; aber das wäre ein anderes Thema. Letztlich trug der Sitzungsleiter die beabsichtigten Änderungen vor, womit sich das Gremium auch einverstanden zeigte.

Dem Vorschlag wurde
einstimmig zugestimmt.

Ein anderes Thema wäre eigentlich der nun folgende Sachverhalt gewesen. Dabei ging es zwar auch um die Ziegeltrath-Süd, doch vermengte der Vorsitzende ohne Skrupel ein Schreiben der Eheleute Gilch mit obigem Sitzungspunkt.

Im Interesse der Familie Gilch rügte ich dies jedoch nicht und ließ den Vorsitzenden gewähren.

Aus dem Schreiben der Eheleute Gilch ging hervor, dass sie gegen die bereits beschlossene Bebauungsänderung Widerspruch einlegen, da sie für sich dadurch Nachteile befürchteten.

Der Vorsitzende erklärte den Räten daraufhin, dass dem nicht so wäre und er eher Vorteile für alle erkenne. So unterschiedlich können Meinungen sein.

Jetzt brachte sich jedoch auch der Geschäftsführer der Marktgemeinde Moosbach ein. Er belehrte die Anwesenden, dass ein Widerspruch in der jetzigen Phase nicht möglich wäre. Dieser könnte erst später eingelegt werden.

Auf weitere Details möchte ich nicht eingehen, Wir (ich denke auch, die Familie Gilch) haben`s kapiert.

Somit kam der Vorschlag, dass dies dem Ehepaar Gilch bzw. allen betroffenen Bürgern so mitgeteilt werden sollte.

Einstimmig stimmten die Räte dem so zu.




6. Änderung des Bebauungsplanes Ziegeltrath-Süd II; Änderungsbeschluss

Auch hier hatten sich wohl Verfahrensfehler eingeschlichen, so dass letztlich auch das unter Punkt 5 Gesagte hier gilt.

Dem Vorgehen wie analog zu Punkt 5 wurde daher ebenfalls       
einstimmig zugestimmt.




7. Künftige Wasserversorgungsanlage Moosbach, Heumaden, Ödpielmannsberg und Saubersrieth; Auftragserweiterung der Edelstahlauskleidung und Filterböden für die Aufbereitungsanlage (Anlage 2)

Bestellt wurde ein „Opel“. Jetzt hat das Ingenieurbüro dem Vorsitzenden davon überzeugt, dass ein „Mercedes“ besser wäre. So ähnlich muss man sich die Verbesserungsmaßnahme  vorstellen, die jetzt durchgeführt werden soll.

Ursprünglich sollte die Aufbereitungsanlage nämlich nur zum Teil mit Edelstahl verkleidet werden. Jetzt wird empfohlen, den Auftrag zu erweitern, in dem man die Edelstahlauskleidung und die Filterböden komplett aus Edelstahl macht.

Die Maßnahme ist langfristig sicher sinnvoll, kostet die Bürger leider nur ca. 8.400,- € mehr.

Die Ratsmitglieder waren jedoch dennoch der Meinung, dass der langfristige Nutzen die Mehrkosten rechtfertigt (nichts desto trotz hätte das Planungsbüro jedoch auch schon frühzeitiger darauf hinweisen können).

Somit wurde der Auftragserweiterung
einstimmig
zugestimmt.




8. Winterdienst im südlichen Gemeindebereich; Vergabe der Arbeiten ab dem Winter 2012/2013

Einen geeigneten Winterdienst für das südliche Gemeindegebiet zu finden scheint schwierig zu sein. Zumindest meldete sich auf eine Ausschreibung vom 16.06.2012 in der Tageszeitung nur ein potenzieller Bewerber. Dies war die Firma Zwick aus Pullenried.

Auf Nachfrage erklärte der Geschäftsführer, dass auch frühere Anbieter kontaktiert worden seien, diese jedoch kein Interesse mehr zeigten.

Was soll man da tun. Der einzige Bewerber bekommt nun den Zuschlag; natürlich teuerer als der bisherige Winterdienst, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kann.

Ohne Alternative musste das Gremium der Vergabe daher
einstimmig zustimmen.




9. Kommunale Verkehrsüberwachung; Vereinbarung mit dem Polizeipräsidium Oberpfalz sowie Festlegung der Kontrollstellen (Anlage 3)

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Somit war der aus der letzten Sitzung nun doch ordentlich aufgenommene Tagesordnungspunkt frei zur Abstimmung.

Auch nochmals vorgebrachte Bedenken und Argumente gegen die geplante Abzocke der Bürger konnte die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat nicht ändern.

Trotz Unterstützern aus dem „Regierungslager“ schaffte die Vereinbarungsvorlage mit der Polizeipräsidium die benötigte Mehrheit ganz knapp.

All diejenigen, welche sich hinter der Schutzbehauptung „Verkehrssicherheit für unsere Kinder“ verschanzen, dürfen gerne ihre Quittung bekommen. Nur zu liebe Bürger.






10. Kirche Burgtreswitz; Auftragsvergabe zur Trockenlegung an die Firma Aquapol (Anlage 4)

Der Bauausschuss hat die hier geplante Maßnahme sich von der „Spezialfirma“ Aquapol bereits erklären lassen. Da scheinbar kein Risiko, weil „Geldzurückgarantie“,
stimmten alle Gemeinderäte auf Anraten des Sitzungsleiters für die Auftragsvergabe.

Ich muss jedoch zugeben, dass mich die ganze Sache doch nicht so recht überzeugt hat und ich deshalb nochmals im Internet recherchiert habe.

Zufällig bin ich dabei auf einen wissenschaftlichen Vortrag eines Dozenten der Universität Stuttgart gestoßen. Meine Zweifel wurden dadurch nicht weniger und ich befürchte, das Geld (über 6.000,- €) ist eine Verschwendung.
Die „Geldzurückgarantie“ erscheint mir im Nachhinein nur als Bauernfängerei.

Doch der mündige Bürger soll sich hier oder auch hier selbst seine Meinung bilden.

Ich will mich jedoch nicht aus der Verantwortung stellen. Am Dienstag ließ ich mich vom Sitzungsleiter auch einlullen, so dass
einstimmig der Auftrag vergeben wurde.

Den Gemeindesäckel belastet diese Ausgabe übrigens nicht, da das Geld aus einem dafür eingerichteten Spendenkonto stammt.

Meine Bedenken habe ich dem Bürgermeister dennoch nachträglich mitgeteilt.

P.S.: Nachtrag:

Meine Bedenken wurden inzwischen vom Bürgermeister an die beauftragte Firma weitergegeben. Diese antwortete prompt mit einigen Referenzen, die sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis zeigten.

Dann hoffe ich, dass dies bei uns auch so zutrifft. Meine Bedenken sind zumindest geringer geworden.






11. Antrag auf Sperrung der Ortsdurchfahrt Gröbenstädt-Siedlung für den Schwerlastverkehr durch J.G. Roth, Gröbenstädt (Anlage 5)

Ein Schreiben per Email von Josef Roth an die Gemeinderäte war Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes. 

Darin verwies der Verfasser auf ca. 30 Schwerlast-LKWs die täglich durch Gröbenstädt-Siedlung fahren sollen und dass dies eine Gefahr für Kinder sei. Eine Sperrung auf max. 12 t wurde daher gefordert. Auch auf andere Missstände wurde hingewiesen.

Der Sitzungsleiter erklärte nach dem Vorlesen des ganzen Schreibens, dass er die angegebenen Zahlen für übertrieben halte und empfahl den Räten daher, einer Sperrung nicht zuzustimmen.

Ich ließ mir dennoch das Wort erteilen und äußerte durchaus Verständnis für das Ansinnen. Eine alternative Streckenführung ohne die Durchquerung einer Wohnsiedlung wäre schließlich möglich.

Eine Einigung konnte schließlich nicht erzielt werden.

Bei der Abstimmung sprachen sich 5 Gemeinderäte für und 8 gegen eine Sperrung aus.






12. Antrag der SPD-Fraktion im Marktgemeinde Moosbach auf Verlesen der Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Neustadt a. d. Waldnaab zum Haushalt 2012 (Anlage 6)

Ohne Murren wurde heute der Antrag der SPD-Fraktion vom 04.07.2012 abgearbeitet.

Das mehrseitige Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde zum vorgelegten Haushalt 2012 ließ alle Anwesenden aufhorchen. Eine Lobeshymne klingt anders.

Zwar machte das Landratsamt deutlich, dass der Haushalt keine genehmigungspflichtigen Teile enthielt (Bankdarlehen), doch wurde massive Kritik an dem Werk geäußert.

So sei die Mindestzuführung zu gering, die Schuldentilgung zu gering, keine Konsolidierungsmaßnahmen erkennbar.
Die von der Gemeinde geforderten Sonderprogramme (sollten sie den kommen) könnten nur als unterstützend, jedoch nicht zur Lösung unserer finanziellen Probleme beitragen.

Die Haushaltskonsolidierung müsse die Hauptaufgabe sein. Die Bereiche Musikschule, Hallenbad und Tourismus wurden als die Hauptverursacher der Finanzsituation dargestellt.

Nach dieser ziemlich niederschmetternden „Zeugnisbewertung“ für die bisherige Arbeit im Gemeinderat, wie ich das Schreiben wertete, meinte Gemeinderat Guttenberger lediglich achselzuckend: „Das haben wir schon alles gewusst.“ Es sei nichts Neues verlesen worden.

Das mag schon sein, dass wir das schon gewusst haben. Nicht gewusst haben wir jedoch, wie die Rechnungsprüfung des Landratsamtes darüber geurteilt hat. Das wissen wir nun auch.

Ein Lob für die Arbeit des Gremiums war das jedenfalls nicht.





13. Aufhebung des Beschlusses zur Bevorzugung einheimischer Firmen bei Auftragsvergaben außerhalb von öffentlichen Ausschreibungen innerhalb eines Rahmens von 10 % der Auftragssumme

1986 hat der damalige Gemeinderat beschlossen, einheimische Firmen bei der Auftragsvergabe auch dann zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb eines Rahmens von 10% der Auftragssumme teuerer waren als der billigste Anbieter.

Für mich eine nachvollziehbare Regelung. Die einheimischen Firmen zahlen schließlich bei uns Steuern, sorgen für Arbeitsplätze bei uns und tragen damit auch zur wirtschaftlichen Stärke unserer Marktgemeinde bei.

Ich glaube, dass dies damals auch mit gewürdigt werden sollte. Angewendet wurde diese Regelung jedoch kaum, so der Geschäftsführer.

Somit sah ich keinen Grund, diesen Beschluss von damals aufheben zu müssen.

Meine Kollegen sahen dies offensichtlich nicht so.

Gegen meine einzig Stimme wurde der Beschluss von damals aufgehoben.




14. Informationen – Wünsche – Anträge

Informationen des Sitzungsleiters:

-  Sonntag 02.07.2012 Dorffest in Burgtreswitz wegen der Neugestaltung des Dorfplatzes.

-  Vorschläge für das Ehrenzeichen für kommunale Verdienste können wieder gemacht werden.

-  Ein Schreiben von Schulleiter Josef Rauch wurde verlesen.

-  Die A6 wird vom 17.09.2012 bis 26.10.2012 wegen Teerarbeiten gesperrt.

-  Die Freibäder Tröbes und Etzgersrieth haben eine hervorragende Badewasserqualität.

-  Die Sitzung des Haushaltskonsolidierungsausschusses am kommenden Donnerstag wurde mangels Teilnehmern abgesagt.

Weitere Informationen auf Nachfragen:

-  Eine Endabrechnung für den Kanal ist für 2012 vermutlich nicht mehr möglich. Eher 2013.

-  Für das Industriegebiet Hammermühle gebe es derzeit keine neuen Interessenten.

-  Der schlechte Zustand einiger Straßenschilder wurde moniert. Daraufhin der Bürgermeister: Dies sei schon mit den „Moosbacher Druckprofis“ und der „Jungen Union“ besprochen. Letztere würden die Schilder kostenlos ab- und wieder anbauen!

Ich wollte über den Sachstand der noch immer nicht gegründeten Bürgerenergiegenossenschaft informiert werden. Dazu gibt es jedoch weiterhin nichts Neues.
Ich bin einmal gespannt, wie lange die anderen Genossen da noch zuschauen:

 

 





 

Bis zum nächsten Mal.

V.i.S.d.P.: Marktgemeinderat Hans Maier, Ödpielmannsberg 20, 92709 Moosbach

Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Zurück zur Übersicht