JUSO AG Moosbach

SPD-Ortsverein Moosbach

Sitzung vom:
17.01.2012
Anhang:
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Bericht

65. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach am Dienstag, den 17.01.2012 um 19:00 Uhr im Rathaussaal Moosbach (1. Obergeschoss)

A) Öffentlicher Teil;


1. Genehmigung der Tagesordnung
Die 65. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach fand erneut im Rathaussaal Moosbach statt. Entschuldigt war der Gemeinderat Fuchs.

Der Tagesordnung  wurde mit einer Erweiterung  einstimmig zugestimmt.



2. Genehmigung der Niederschrift über die 64. Sitzung (öffentliche Teile)
Die Genehmigungen wurden einstimmig erteilt.



3. Bekanntmachungen nicht öffentlicher Beschlüsse
Nichts Erwähnenswertes.



4. Genehmigung von Auszahlungen (Anlage 1)
 
Markt Moosbach                                                           Anlage 1 zu TOP 4 (65. Sitzung)
Auszahlungen über 3.000,00 €

1. Rechnung Maschinenring Dienstleistungs-GmbH. Bechtsrieth vom 01.12.2011
über 4.541,75 € für Mäharbeiten (Straßenbankette) im Gemeindegebiet 2011.

2. Rechnung SWS-Winterdienst GmbH, Heilbronn vom 22.12.2011 über 3.008,42 € für die Lieferung von Streusalz.

Einstimmig
wurden die Zahlungen genehmigt.
 
 
 
5. Energieerzeugungsgenossenschaft und Bürgerenergieerzeugungsgenossenschaft;
Gründung bzw. Beteiligung des Marktes Moosbach (Anlage 2)

Offensichtlich geht sie nun auch bei uns los, die von der Bundesregierung angeordnete „Energiewende“.

Machten uns es andere Kommunen bereits vor:
Wie die „NEW – Neue Energien West“ im westlichen Landkreis oder erst kürzlich die Gründung der Bürger-Energiegenossenschaft „ZENO“, die in Störnstein ihren Sitz hat.

Jetzt folgt in einer konzertierten Aktion die „schwarze“ Antwort darauf.
Die beiden vorgenannten Genossenschaften hatten nämlich „rote Gründungsväter“.
Schade eigentlich, dass sich hier nicht über Parteigrenzen hinweg ein Konsens finden ließ. Aber so ist das wohl in der Kommunalpolitik.

Vorgestellt wurde heute zumindest ein Konstrukt, dass zumindest die Gemeinden bzw. Städte Vohenstrauß, Waidhaus, Georgenberg, Tännesberg und Moosbach sowie die E.ON und die Raiffeisenbank als Genossen beinhalten solle. Am 01.02.2012 soll dazu in Moosbach die Gründungsversammlung stattfinden. Der Name der Genossenschaft soll lauten: „Neue Energien Naturparkland e. G.“.

Sitz der Genossenschaft ist laut Satzung übrigens Moosbach. Sollte es ein Erfolgsmodell werden, so darf es sich unser Bürgermeister als sein Verdienst anrechnen lassen.
Aber noch ist es nicht soweit. Man darf gespannt sein, was sich daraus entwickelt. Grundsätzlich unterstützen wir von der SPD das Vorhaben.

Jetzt jedoch einige in der Sitzung vorgebrachten Details:

1.    Die Kommunen werden im Falle eines Misserfolges nicht in die Haftung genommen.
2.    Derzeit gibt es Überlegungen, Flächen in Waidhaus (vermutlich Photovoltaik) als erstes Projekt zu planen.
3.    Nach der Gründung soll eine weitere Bürgergenossenschaft gegründet werden, die dann für die jetzige Genossenschaft die Gelder von den Bürgern „einsammelt“, die investieren möchten.
4.    Die in der Genossenschaft zu vergebenden Posten (Vorstand, Aufsichtsrat) werden ehrenamtlich geführt; das heißt: ohne Aufwandsentschädigung oder dergleichen.

Anmerkung: Unser Bürgermeister ist auch ein „Ehrenamtlicher“!

Zur Abstimmung kam nach der Debatte, ob Moosbach dieser zu gründenden Genossenschaft beitreten soll.

Alle Gemeinderatsmitglieder waren dafür. Einstimmig.
 
 
 

6. Antrag von Marktgemeinderat Konrad Lingl auf Errichtung und Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage durch die Energieerzeugungsgenossenschaft (Anlage 3)

UWG-Gemeinderat Lingl beantragte, eine von der MVG geplante Großflächenphotovoltaikanlage in der Schießtrath II von der neu zu gründenden Genossenschaft realisieren zu lassen und nicht von der MVG.

Der Sitzungsleiter verwies dabei schon auf die in der letzten Sitzung durch den Geschäftsführer der MVG vorgebrachten Argumente. So wäre es vermutlich tatsächlich ein zeitliches Problem, die Anlage vor dem 01.07.2012 zu verwirklichen. Zu diesem Termin wird nämlich erneut die Einspeisevergütung gesenkt.

Ein für uns von der SPD viel wichtigeres Argument ist jedoch das, dass dieses Vorhaben – sollte es denn realisiert werden – für die Marktgemeinde Moosbach den größeren Nutzen hat, als wenn es durch die Genossenschaft gebaut würde. Dann hätten nämlich nur die Anteilszeichner einen Gewinn. Die restliche Bevölkerung jedoch nicht.

Ein offenes Geheimnis ist inzwischen, dass mit einer derartigen Investition die MVG das Hallenbad „übernehmen“ könnte, um damit die Verluste zu decken.
Auch ein guter Plan, den wir unterstützen!
Somit blieb die UWG mit ihren Vorstellungen alleine.

Mit drei Gegenstimmen wurde der Antrag von Marktgemeinderat Lingl abgelehnt.



7. Bauantrag der MVG Moosbacher Versorgungsgesellschaft mbH, Moosbach zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage

Jetzt folgte im Beratungspunkt sieben das Thema, das auch schon zuvor, jedoch aus einem anderen Blickwinkel heraus, behandelt worden ist.

Unser Geschäftsleiter stellte anhand eines Lageplanes dem Gremium den geplanten Energiepark vor. Er schließt demnach gleich an die Anlage von Marktgemeinderat Guttenberger an.
Die Leistung wurde mit 1653 kWp angegeben, wobei nochmals 646 kWp dazukommen könnten, falls diese den Förderbedingungen entsprechen. Dies wird noch geklärt.
Damit jedoch überhaupt ein derartiges Vorhaben durchgeführt werden kann, muss der jetzige Bebauungsplan geändert werden. Dazu brauchte es eines Beschlusses.

Dieser kam auch.
Mit einer Gegenstimme wurde der Änderung zugestimmt.


 



8. Abwasseranlage Moosbach; Regenrückhaltung im Gemeindeteil Grub - Abschluss eines Ingenieurvertrages

Wieder einmal zu voreilig. Da noch Fragen offen waren, bat der Sitzungsleiter darum, diesen Punkt zurückzustellen zu dürfen.

Mit uns Räten kann man doch reden.
Einstimmig zugestimmt.

 
 
9. Fortführung der EDV-Betreuung durch das Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab

Seit dem Dezember 2002 betreut eine EDV-Fachkraft die Computer des Landratsamtes und der daranteilnehmenden Gemeinden im Landkreis. Auch Moosbach bediente sich dieser Leistungen die letzten Jahre und zahlte dafür 1387,- €/Jahr.
Da nun offensichtlich Fördermittel wegfallen, würde sich der Betrag auf 1866,- €/Jahr erhöhen.
Die vorgebrachten Argumente waren schlüssig, dass die Vorteile dieser Vereinbarung den monetären Wert weit übertrafen.

Eine neue Vereinbarung mit dem Landkreis war daher abzusegnen. Alle Sitzungsteilnehmer sahen dies positiv.

Dem neuen Vertrag wurde einstimmig zugestimmt.



10. Bebaugebiet Grub Birnbaum; Durchführung der Erschließung im Haushaltsjahr 2012
Auch im Baugebiet „Birnbaum“ in Grub sollten heute Nägel mit Köpfen gemacht werden.
So berichtete der Vorsitzende, dass sich die Anwohner in zwei Versammlungen dafür ausgesprochen hätten, das Vorhaben anzugehen. Die zur Umsetzung notwendigen Kosten würden sich auf ca. 260.000,- € belaufen.

Diese Kosten tragen zu 90 % die Anlieger. 10% der Kosten zahlt die Gemeinde; immerhin auch noch 26.000 €, die eigentlich nicht da sind.

Dennoch meinten die Gemeinderäte, es solle so sein.
Es war somit eine einstimmige Entscheidung für die Erschließung im Jahr 2012.
    
 
 


11. Haushalt 2012; Übergabe des ersten Entwurfes an die Fraktionen (wird in der Sitzung ausgehändigt)

Und genau wie in den letzten Jahren auch, erhielten die Fraktionssprecher auch heute den Haushalt 2012 als Entwurf.
Anlässlich dieses Ereignisses durfte sogar unser Kämmerer die wesentlichen Punkte darin selbst vorstellen.
So wurde berichtet, dass wir 2012 nach derzeitigen Überlegungen ohne Kreditaufnahme auskommen.

Hört sich gut an. Oder?

Wie so oft im Leben hat jedoch jede Medaille ihre zwei Seiten.
Die Zeche zahlen sollen die Grundstücksbesitzer. Da gibt es nämlich eine kommunale Steuer, die nennt sich Grundstückssteuer. Derzeit liegt die in Moosbach bei einem sog. Hebesatz von 330 %. Künftig sollte dieser nach den Plänen der Kämmerei bei 550 % liegen.

Für den Bürger würde dies bedeuten, es wären ca. 57 % mehr zu zahlen als aktuell.
Sollte dies so kommen, so wird es eine einseitige Entscheidung der Mehrheitsfraktion werden. Für die SPD-Fraktion kann ich schon jetzt sagen, dass wir davon ausgehen, es handele sich um einen vorgezogenen Aprilscherz.

Ich glaube jedoch, dass selbst die CSU-Marktgemeinderäte darüber nicht lachen können.
Man darf gespannt bleiben.



12. Antrag auf Verlegung einer Stromeinspeiseleitung in die gemeindlichen Grundstücke Fl.Nr. 498 und 512/1 Gemarkung Moosbach von Gerhard Lingl, Moosbach

Grundsätzlich wurde diese Verlegung schon einmal im Rat behandelt und auch genehmigt. Heute ging es nur um eine Trassenänderung. Nach kurzer Vorstellung dieser war auch dazu der Weg frei.

Einstimmig genehmigt.



13. Staatsstraße 2160 Moosbach - Pullenried, Ortsdurchfahrt Moosbach; Einleitung von Straßenwasser in die gemeindliche Regenwasserkanalisation

Kosten entstehen nach Aussage des Sitzungsleiters der Marktgemeinde durch diese Aktion nicht. Dies würden komplett vom staatlichen Straßenbauamt übernommen.
Lediglich Vorteile hätten wir dadurch. Es würde nämlich das Regenwasser nicht mehr in die Kläranlage geleitet.

Gut wenn´s so ist und so stimmt.



14. Antrag der "Häuslgemeinschaft" und des Schützenvereins Moosbach auf Ausschankerlaubnis am "Naschen Pfinsta" am Marktplatz

Da wir schon zwei Jahre in Folge Erfahrungen diesbezüglich sammeln konnten und es bisher keine negativen Rückmeldungen gab, war dieser Punkt schnell abgehandelt.

Der Antrag wurde daher mit einer Gegenstimme genehmigt.



15. Informationen – Wünsche – Anträge

Informationen des Sitzungsleiters:

-     Vorschläge für den Umweltpreis können wieder gemacht werden.
-     Die 83.000 € des Kostenanteils der Marktgemeinde Moosbach werden vom Förderverein Schloss Burgtreswitz übernommen. Es wird jedoch dafür erwartet, dass die Bauarbeiten und deren Koordinierung mit dem Förderverein zügig vorangebracht wird.
 

Zwei Themen kamen noch von mir:

1.    Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag, wobei sich die Marktgemeinde Moosbach bei der Staatsregierung für eine Zusammenlegung der zwei Wahltermine 2013 einsetzen solle.

2.    Ich wollte wissen, ob die Mittelschule Moosbach nun ein Schulverband oder ein Schulverbund sei.

Die Antwort fiel nach anfänglichem Zögern mit der Aussage aus, dass wir derzeit ein Schulverband seien (gesetzliche Regelung).
Jedoch hat sich Eslarn nun dafür ausgesprochen, einem Schulverbund mit Moosbach beizutreten. Moosbach hat dies zwar in der Oktobersitzung abgelehnt, doch in der Dezembersitzung in nicht öffentlicher Sitzung wieder verworfen (darf nun gesagt werden, da in der letzten Sitzung die Geheimhaltungspflicht aufgehoben worden ist).
Zur erfolgreichen Dreierverbindung fehlt jedoch noch die Zustimmung von Tännesberg.

Die wird wohl auch noch kommen.

Die SPD freut sich jedenfalls darüber!







Bis zum nächsten Mal.

V.i.S.d.P.: Marktgemeinderat Hans Maier, Ödpielmannsberg 20, 92709 Moosbach

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