JUSO AG Moosbach

SPD-Ortsverein Moosbach

Sitzung vom:
13.12.2011
Anhang:
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Bericht

64. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach am Dienstag, den 13.12.2011 um 19:00 Uhr im Rathaussaal Moosbach (1. Obergeschoss)

A) Öffentlicher Teil;



1. Genehmigung der Tagesordnung

Die 64. Sitzung des Marktgemeinderates Moosbach fand erneut im Rathaussaal Moosbach statt. Entschuldigen ließen sich die Gemeinderäte Schnupfhagn sowie Ortssprecher Bäumler. Gemeinderat Schafbauer kam etwas später.
Der Tagesordnung  wurde, allerdings unter Protest der UWG über die weiterhin sehr spärliche Weitergabe von zusätzlichen Anlagen, einstimmig zugestimmt.

Der Protest war berechtigt. Dennoch wird sich, so befürchte ich, die nächsten Jahre an der Informationspolitik des Rathauses nichts ändern. Die Begriffe „Offenheit und Transparenz“ haben hier offensichtlich eine andere Bedeutung



2. Genehmigung der Niederschriften über die 62. und 63. Sitzung (öffentliche Teile)

Die Genehmigungen wurden einstimmig erteilt.


  1. 3. Bekanntmachungen nicht öffentlicher Beschlüsse

Was erwähnenswert erscheint, ist die großzügige Übertragung von Dienstbarkeiten an die MVG durch die Gemeinde hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung mit Sonnenenergie auf kommunalen Dächern.

Noch vor zwei Jahren wurde über einen von der SPD geforderten Ausbau der Photovoltaik auf gemeindlichen Dächern laut abgelästert. So ändern sich eben die Zeiten.


4. Genehmigung von Auszahlungen (Anlage 1)

 

Markt Moosbach                                                           Anlage 1 zu TOP 2 (63. Sitzung)

Auszahlungen über 3.000,00

 

  1. Rechnung der Fa. E.ON über Straßenbeleuchtungsarbeiten (Wartung)

 

Eine Anlage kann ich diesmal leider nicht mitliefern, da keine im Einladungsschreiben war
(Erklärung des Sitzungsleiters: „Hat`s nicht gedruckt.“ Da fällt mir nur eins ein: Hätte man ihm halt sagen sollen, dass er´s druckt.)

  1. Einstimmig                                                                                              
    wurde die Zahlung dennoch genehmigt.

 

 

 

5. Bauantrag Ring Stefan, Etzgersrieth; Errichtung eines Wohnhauses mit Garage

Der Antrag wurde vom Gremium ohne Beanstandungen genehmigt. Auch die Bauweise (Bungalow) war kein Hinderungsgrund für die Räte. Ein Erschließungsvertrag muss jedoch noch vereinbart werden.

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wurde einstimmig erteilt.

 

 

 

6. Bauvoranfrage Johann Biehler, Grub; Errichtung eines Bungalow mit Doppelgarage

Der Sitzungsleiter wies zu Beginn des Tagesordnungspunktes darauf hin, dass es sich hier um eine sog. Bauvoranfrage handle. Der Plan würde vom Landratsamt „mit Sicherheit“ abgelehnt werden, da es sich bei dem Vorhaben um eine Fläche im Außenbereich handle. Derartige Pläne würden vom Landratsamt abgelehnt.

Ach ja? Unser Haus liegt auch im Außenbereich. Es wurde – zwar mit Auflagen – trotzdem genehmigt.

Jedenfalls regte der Vorsitzende an, dass vorher versucht werde abzuklären, ob nicht die angrenzenden Grundstücke zu einem Baugebiet zusammengefasst werden könnten, was einen Bebauungsplan notwendig machen würde. Eine anschließende Bebauung wäre dann kein Problem mehr.

Der Architekt (Oberndorfer) soll nun eine „kostengünstige“ Grobplanung erstellen, die dann mit dem Bauinteressenten besprochen werden soll.

Das Gremium war mit diesem Vorgehen einverstanden und stimmte einstimmig zu.


7. Kindergarten; Jahresrechnung 2010/2011 und Haushaltsplan 2011/2012

Wie jedes Mal um diese Zeit ging es auch heute um den Kindergarten.

Im Kindergartenjahr 2010/2011 standen ca. 307.000 € Einnahmen ca. 303.000 € Ausgaben gegenüber. Somit hatten wir diesmal Minderausgaben von ca. 4.000,- € (Letztes Jahr waren es Mehrausgaben von ca. 17.500 €).

Die Gründe für diese Wende liegen zum einen an den relativ hohen Gastkinderbeiträgen (ca. 14.000,- €) und an den gemeindefreundlichen Anstellungsschlüssel – sprich wenig Personal!

Die Übernahme eines Defizits war dieses Jahr zumindest nicht notwendig.

 

Vorbei war es jedoch nun mit der Einstimmigkeit.

Gegen die zwei Stimmen der UWG (aus Protest über die Informationspolitik) wurde die Jahresrechnung dennoch so genehmigt und beschlossen.

 

Der zweite Teil dieses Punktes betraf den Haushaltsplan 2011/2012 mit Stellenplan für das laufende Kindergartenjahr.

Das Abstimmverhalten war analog.

Gegen die zwei Stimmen der UWG wurde der Haushaltsplan so genehmigt und beschlossen.

 

 

8. Kreditaufnahme in Höhe von 382.000,00 €

Interessant: Es handelt sich bei dieser Summe nicht um einen neu geplanten Kredit, sondern um sog. Haushaltsreste, die noch auch dem Vorjahr stammen, jedoch noch nicht aufgenommen worden sind. Da die Gemeindekasse derzeit jedoch offensichtlich mit Kontokorrent Krediten gearbeitet hat, so zumindest laut den Ausführungen des Sitzungsleiters, war eine grundsätzliche Kreditaufnahme sicherlich die bessere Lösung, da weniger Zinsen anfallen als für Überziehungszinsen auf dem Korrentkonto.

Die von den ortsansässigen Geldinstituten eingeholten Angebote lagen zwischen 1,75% und 3,48%, je nach Anlagedauer und Zinsbindung.

Ich plädierte in diesem Fall für eine mittelfristige Anlage von 5 Jahren bei einem Zinssatz von 2,11% bei der Sparkasse.

Nachdem der Geschäftsführer jedoch erklärte, dass der variable Zinssatz (1,75%) der Raiffeisenbank für ½ Jahr fest sei, erschien mir diese Lösung auch akzeptabel. Somit konnte die SPD-Fraktion der Kreditaufnahme zustimmen, wenn wir auch die erste Variante als die Sicherere bevorzugt hätten.

Gegen die zwei Stimmen der UWG wurde der Kreditaufnahme zugestimmt.

Dass wir lieber keinen Kredit aufgenommen hätten, versteht sich von selbst. Aber die Umstände lassen keine andere Wahl zu. Dies soll an der Stelle noch einmal deutlich gesagt sein.

 

 

9.  Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren des Marktes Moosbach und Änderung der Anlage zur Satzung

Das Satzungswesen dient unter anderem auch dazu, Geld in die Haushaltskassen zu bekommen. So sicher auch die nun diskutierte Feuerwehrsatzung.

Die Verwaltung arbeiteten neue Gebührensätze aus, da die Rechnungsprüfer deren Höhe bemängelten. Da nach Aussage des Sitzungsleiters ohnehin nur Abrechnungen für Versicherungen gemacht werden, sollte uns diese Erhöhung recht sein.

Das Gremium folgte daher dem Vorschlag fast einstimmig, weshalb die neuen Sätze
gegen eine Stimme beschlossen wurden.


10. Flächennutzungsplan; Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Flächen zur Nutzung von Windkraftanlagen

Wieder einmal wurde ein Punkt behandelt, der uns das ganze Jahr über begleitet hat.

Nachdem nun der Regionale Planungsverband die bereits mehrmals eingereichten Vorbehaltsflächen für Windräder wieder abgelehnt hat, bleibt der Gemeinde nur noch die Möglichkeit, durch eigenes Handeln eine letzte Chance für Sondergebiete zu behalten.

Alle Gemeinderäte hielten nun plötzlich die Änderung des Flächennutzungsplanes für richtig. Es war somit eine einstimmige Entscheidung.

Erstaunlich ist wieder einmal, dass ich diesen Weg ebenfalls schon vor ca. 2 Jahren vorgeschlagen habe. Damals erntete ich vom Vorsitzenden nur ein „freundliches“ Lächeln.

 

 

 

11. 22. Änderung des Regionalplans Oberpfalz-Nord - Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des sachlichen Teilabschnittes B X 5 „Windenergie“

 

Konkret war daher nun noch folgendes zu beschließen:

  1. Antrag an den Landkreis, die drei bereits gemeldeten Gebiete als Naturschutzgebiet herauszunehmen.
  2. Antrag an die Regierung für einen Flächennutzungsplan (Aufstellungsbeschluss)

Alle Stimmberechtigten stimmten dem Vorschlag so zu.


12. Kommunale Verkehrsüberwachung; Information zu Geschwindigkeitsmessergebnissen aus den Verkehrszählungen und Beitritt zu einem Zweckverband für die Verkehrsüberwachung

 

Auch dieses Thema war schon Thema einer Gemeinderatssitzung (siehe 47. Sitzung vom 28.09.2010).

Der Vorsitzende informierte das Gremium darüber, dass im Gemeindegebiet erneut Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt worden sind.

Wie bereits im Jahr 2010 wurden in Gröbenstädt-Siedlung, in Moosbach und in Tröbes von einem Zweckverband Messungen durchgeführt.

Die Ergebnisse waren, so der Sitzungsleiter, teilweise erschreckend. Wie auch schon letztes Jahr seien Geschwindigkeiten von über 100 km/h im Ortsbereich gemessen worden.

Dieses Mal verfolgte der Sitzungsleiter eine andere Strategie, konnte er die Räte im letzten Jahr doch nicht überzeugen.

Der Rathauschef schlug daher vor, einen Vertreter des Zweckverbandes, einen Bürgermeister und einen Vertreter der Polizei in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, damit diese entsprechend berichten und befragt werden könnten.

Damit hatte der Vorsitzende mehr Erfolg als vor gut einem Jahr.

Gegen eine Stimme nahm das Gremium den Vorschlag an.

Interessant war heute, dass CSU-Fraktionsprecher Fuchs den Vorsitzenden voll unterstützte, obwohl die neuen Messungen keine anderen Ergebnisse erbrachten. Im Jahr 2010 klang dies noch anders. Aber als Wendepolitiker haben sich die Konservativen in letzter Zeit ja einen Namen gemacht. So ist dies offensichtlich auch in Moosbach angekommen.

 

 

 

13. Informationen – Wünsche – Anträge

Informationen des Sitzungsleiters:

-     Richtigstellung: Nicht alle Gaisheimer sind der Meinung, dass die Tröbeser ein „Dreckwasser“ haben. Dies sei nur die Meinung eines Einzelnen gewesen.

-     50.000 € Überbrückungsbeihilfe hat die Regierung an Moosbach überwiesen.

-     Eine Bedarfszuweisung gab es (dafür aber) nicht.

-     Wieder einmal liegt dem Finanzminister (derzeit ein gewisser Herr Söder) ein Schreiben des Rathauschefes vor, der ihn einlud, die Moosbacher Misere vor Ort zu begutachten – ein Antwortschreiben sei aber noch nicht eingetroffen (toll!)

-     Am 01.12.2011 fand im Landratsamt wegen der Brücke in Burgtreswitz ein Treffen statt. Originalton Bürgermeister: Vor 2014 sei mit einem Baubeginn nicht zu rechnen.

-     Heute Nachmittag (13.12.2011) fand im Rathaus ein Treffen mit Vertretern der örtlichen Banken und der E.ON statt. Ein Satzungsentwurf zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft wurde ausgearbeitet. Gründungstermin wird voraussichtlich der 01.02.2012 werden.

 

Für die CSU-Fraktion huldigte Gemeinderat Fuchs dem Bürgermeister und dessen Verwaltungsleiter. Danach sprach er auch noch allgemein Weihnachtsgrüße aus.

Die Fraktionssprecher von SPD und UWG schlossen sich jeweils den Weihnachtsgrüßen an. Die Lobeshymnen ließ ich jedoch – man möge es mir nachsehen - weg.


Der SPD-Ortsverein Moosbach wünscht allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern frohe Festtage und ein gutes, erfolgreiches und gesundes Neues Jahr!


Bis zum nächsten Mal.

V.i.S.d.P.: Marktgemeinderat Hans Maier, Ödpielmannsberg 20, 92709 Moosbach

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